Neuer Friedensplan für die Ostukraine

Ukraine / Fernsehen / ZiB24 / 2019-01-24 23:00

Einleitung

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt. Zwar haben die Kämpfe spürbar nachgelassen, doch eine umfassende Feuerpause an der 400 Kilometer langen Frontlinie ist ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Der Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk ist als Vertreter der OSZE der erfahrene österreichische Diplomat Martin Sajdik. Gemeinsam mit anderen führenden Diplomaten der OSZE hat er nun einen Friedensplan ausgearbeitet, der aus der Sackgasse herausführen soll, in der sich die Verhandlungen in Minsk befinden. Unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz hat den Plan gelesen, und mit Botschafter Martin Sajdik gesprochen

Detail

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt. Zwar haben die Kämpfe spürbar nachgelassen, doch eine umfassende Feuerpause an der 400 Kilometer langen Frontlinie ist ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Der Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk ist als Vertreter der OSZE der erfahrene österreichische Diplomat Martin Sajdik. Gemeinsam mit anderen führenden Diplomaten der OSZE hat er nun einen Friedensplan ausgearbeitet, der aus der Sackgasse herausführen soll, in der sich die Verhandlungen in Minsk befinden. Unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz hat den Plan gelesen, und mit Botschafter Martin Sajdik gesprochen

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Martin Sajdik, OSZE-Chefvermittler in Minsk

Insert2: Martin Sajdik, OSZE-Chefvermittler in Minsk

Gesamtlänge: 2’10

Fast fünf Jahre sind die Beobachter der OSZE auf beiden Seiten der Front bereits im Einsatz; sie dokumentieren auch die Verletzungen der Feuerpause, die nun viel geringer sind als früher; doch Frieden ist nicht in Sicht. 600 Beobachter sind auf einem Gebiet im Einsatz, das fast so groß ist wie Niederösterreich. Um Frieden tatsächlich zu erreichen, und Wahlen in den prorussischen Rebellengebieten durchzuführen, die diesen Namen auch verdienen, soll eine gemeinsam Mission aus OSZE und UNO gebildet werden; sie soll Chefkoordinator leiten, um die Einheit der Führung zu gewährleisten:

"Das gilt sowohl für eine militärische Komponente als auch für eine polizeiliche Komponente auf der UNO-Seite und weiterhin die Beobachtermission, die ja schon vorhanden ist, von Seiten der OSZE; das heißt eine gemeinsame Führung unter einer gemeinsamen Persönlichkeit. Die Wiederaufbauagentur steht nicht unter dieser Leitung; nach unseren Vorstellungen soll sie von der EU organisiert werden nach dem Vorbild dessen, was es schon für den Balkan gab; das war eine effiziente Agentur, die sehr schnell gearbeitet hat."

Der neue Friedensplan will die Schwächen vermeiden, die mit der Friedensregelung von Minsk verbunden sind. Vor vier Jahren verhandelten in der weißrussischen Hauptstadt zwar die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich; unterschrieben wurde das Dokument aber nur von Diplomaten, nicht aber von den vier Staats- und Regierungschefs:

"Das ist natürlich ein Problem. Du brauchst auch ein Dokument mit dem entsprechenden politischen und rechtlichen Gewicht. Und das ist die Idee, die wir jetzt haben, um wirklich die Durchführung, die Umsetzung zu gewährleisten, brauchst Du dieses politische Dokument, an das sich dann auch wirklich alle halten müssen, und das auch von den Parlamenten abgesegnet wird."

Der neue Friedensplan ist bereits den Staatskanzleien in Europa vorgestellt worden. Das heurige Wahljahr in der Ukraine soll zur Erörterung genutzt werden, um nach der Wahl des Präsidenten und des Parlaments einen neuen, konkreten Anlauf für Frieden in der Ostukraine nehmen zu können.