Neuer Friedensplan für die Ostukraine

Ukraine / Radio / FJ7 / 2019-01-24 07:00

Einleitung

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt. Zwar haben die Kämpfe spürbar nachgelassen, doch eine umfassende Feuerpause an der 400 Kilometer langen Frontlinie ist ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Der Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk ist als Vertreter der OSZE der erfahrene österreichische Diplomat Martin Sajdik. Gemeinsam mit anderen führenden Diplomaten der OSZE hat er nun einen Friedensplan ausgearbeitet, der aus der Sackgasse herausführen soll, in der sich die Verhandlungen in Minsk befinden. Unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz hat den Plan gelesen, hier sein Bericht:

Detail

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt. Zwar haben die Kämpfe spürbar nachgelassen, doch eine umfassende Feuerpause an der 400 Kilometer langen Frontlinie ist ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Der Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk ist als Vertreter der OSZE der erfahrene österreichische Diplomat Martin Sajdik. Gemeinsam mit anderen führenden Diplomaten der OSZE hat er nun einen Friedensplan ausgearbeitet, der aus der Sackgasse herausführen soll, in der sich die Verhandlungen in Minsk befinden. Unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz hat den Plan gelesen, hier sein Bericht:

Der Friedensplan sieht eine gemeinsame Mission aus UNO und OSCE vor, die unter der einheitlichen Leitung eines Chefkoordinators stehen soll. Die UNO soll eine überschaubare Friedens- und Polizeitruppe stellen, die Lokalwahlen in den prorussischen Rebellengebieten organisieren, die von der OSZE überwacht werden, deren derzeitige Monitoring-Mission Teil der neuen Mission wird. Neben einer internationalen Zivilverwaltung soll eine wohl EU-geführte Agentur für den Wiederaufbau zuständig sein. Vorgesehen ist ein klarer Zeitplan von der Entwaffnung paramilitärischer Formationen über den Abzug von Söldnern und Waffen bis hin zu Entminung. Die internationale Mission soll auf fünf Jahre befristet sein. Kiew und Moskau sollen ganz konkrete Maßnahmen setzen, die zur Reintegration dieser Gebiete in den ukrainischen Staat und zur Aussöhnung beitragen. Im Gegensatz zur Vereinbarung von Minsk vor vier Jahren, sollen diesen Plan die vier Staaten und ihre Parlamente absegnen, die das sogenannte Normandie-Format bilden und bereits jetzt über eine Friedenslösung beraten. Es sind das die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich. Dadurch soll ein massives politisches Bekenntnis zur Umsetzung erreicht werden. Martin Sajdik und die anderen hochrangigen Diplomaten haben den Plan im Dezember im Rahmen der OSZE präsentiert. Ziel ist es, das heurige Wahljahr in der Ukraine zu Verhandlungen zu nutzen, um für das kommende Jahre eine Einigung zu erreichen.