Neue Friedensinitiative für die Ostukraine

Ukraine / Radio / Ö1Ö2Ö3 NR / 2019-01-24 07:00

Einleitung

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt, ohne durchschlagenden Erfolg. Der OSZE-Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk, der Österreicher Martin Sajdik, hat nun einen neuen Friedensplan vorgelegt, der aus der Sackgasse herausführen soll. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Detail

Seit knapp vier Jahren wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Frieden für die Ostukraine verhandelt, ohne durchschlagenden Erfolg. Der OSZE-Chefvermittler bei den Gesprächen in Minsk, der Österreicher Martin Sajdik, hat nun einen neuen Friedensplan vorgelegt, der aus der Sackgasse herausführen soll. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Der Plan, den Martin Sajdik mit hochrangigen OSZE-Diplomaten ausgearbeitet hat, sieht eine gemeinsame Mission aus UNO und OSCE vor, die unter der Leitung eines Chefkoordinators stehen soll. Die UNO soll eine überschaubare Friedens- und Polizeitruppe stellen, die Lokalwahlen in den prorussischen Rebellengebieten organisieren, die von der OSZE überwacht werden, deren derzeitige Monitoring-Mission Teil der neuen Mission wird. Neben einer internationalen Zivilverwaltung soll eine wohl EU-geführte Agentur für den Wiederaufbau zuständig sein. Die Mission soll auf fünf Jahre befristet sein. Kiew und Moskau sollen ganz konkrete Maßnahmen setzen, die zur Reintegration dieser Gebiete in den ukrainischen Staat beitragen. Im Unterschied zur Vereinbarung von Minsk sollen diesen Plan die Staatsführungen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs absegnen, um den Friedensplan das nötige politische Gewicht zu verleihen.