Poroschenko Auftritt in Kiew bei Jalta Konferenz

Ukraine / Fernsehen / J18 / 2018-09-14 18:00

Einleitung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute unterstrichen, dass eine Lockerung der Russland-Sanktionen nur möglich ist, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ostukraine gibt. Gestern hat die EU diese Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Sehr zufrieden damit zeigte sich heute in Kiew Präsident Petro Poroschenko; bei einer internationalen Konferenz bekannte sich Poroschenko zum Reformen und zum Kampf gegen die Korruption und bekräftigte den Wunsch der Ukraine, der NATO und der EU beizutreten. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Detail

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute unterstrichen, dass eine Lockerung der Russland-Sanktionen nur möglich ist, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ostukraine gibt. Gestern hat die EU diese Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Sehr zufrieden damit zeigte sich heute in Kiew Präsident Petro Poroschenko; bei einer internationalen Konferenz bekannte sich Poroschenko zum Reformen und zum Kampf gegen die Korruption und bekräftigte den Wunsch der Ukraine, der NATO und der EU beizutreten. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der ukrainische Präsident eröffnet traditionell die sogenannte Jalta-Konferenz, die seit der Annexion der Krim durch Russland nun in Kiew stattfindet. Veranstaltet von der Stiftung des ukrainischen Oligarchen Viktor Pintschuk ist die zweitägige Tagung vor allem ein Treffpunkt hochrangiger ehemaliger westlicher Politiker und Diplomaten. Seine Eröffnungsrede nutze Präsident Petro Poroschenko heute zu einer programmatischen Darstellung seiner Ziele und der bisherigen Reformen, denn in der Ukraine hat der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im März nächsten Jahres de facto bereits begonnen. Dabei setzt Poroschenko offensichtlich ganz auf die antirussische Karte und betonte aus seiner Sicht die Unterschiede zwischen der Ukraine und Russland; Petro Poroschenko:

"Ich muss betonen, dass das grandiose historische Projekt der EU erst mit der Mitgliedschaft der Ukraine vollendet sein wird. Denn die Grenze Europas ist nicht der Ural, sondern unsere nördliche und östliche Grenze, denn das ist heute die Grenze der modernen europäischen Zivilisation. Die russische Einmischung in Wahlkämpfe ist nicht nur ein ukrainisches Problem. Daher ist es sehr gut, dass wir nun mit unseren westlichen Partnern unsere Anstrengungen koordinieren, um eine derartige Einmischung zu verhindern. Der beste Schutz des freien Westens ist daher ein Schutz der Ukraine."

In diesem Sinne präsentierte sich heute Petro Poroschenko als einziger Garant dafür, dass die Ukraine auch nach der Wahl im März weiter auf kompromisslosem Kurs Richtung EU und NATO bleibt. Unter dem Vorsitz des früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird eine Gruppe aus diversen Experten den Wahlkampf in der Ukraine beobachten, um eine möglich russische Beeinflussung aufzuzeigen.