Österreich und die Ukraine: Lob für Kurz, Kritik an Kneissl

Ukraine / Zeitung / Kleine Zeitung / 2018-09-05 12:00

Einleitung

Mit verteilten Rollen nach dem Motto „guter Polizist, böser Polizist“ spielte gestern die ukrainische Führung beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kiew. Vor dem gemeinsamen Frühstück mit dem Bundeskanzler sprach Außenminister Pavlo Klimkin und kritisierte neuerlich die Teilnahme von Wadimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl an politischen Fehler; die

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Österreich und die Ukraine: Lob für Kurz, Kritik an Kneissl

Mit verteilten Rollen nach dem Motto „guter Polizist, böser Polizist“ spielte gestern die ukrainische Führung beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kiew. Vor dem gemeinsamen Frühstück mit dem Bundeskanzler sprach Außenminister Pavlo Klimkin und kritisierte neuerlich die Teilnahme von Wadimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl an politischen Fehler; die Wahrnehmung in der Ukraine sei katastrophal gewesen, betonte Klimkin. Diese Aussage wurde zunächst als Hintergrund-Stellungnahme gewertet; der geschriebene Text wurde erst nach Durchsicht durch den ukrainischen Botschafter in Wien freigegeben.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz gab es dagegen Lob von allen Seiten und er wurde auch demonstrativ freundlich empfangen; Zunächst traf er den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Mit ihm besuchte er den Unabhängigkeitsplatz, an dem auch der Opfer der Majdan-Revolution gedacht wird. Um die bilateralen Beziehungen ging es dann beim Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko. Die beiden Politiker sind per DU und kennen einander schon einige Jahre; Poroschenko bewertete das Verhältnis zu Österreich so:

„Ich habe Sebastian gesagt, dass wir sehr an einem Österreich interessiert sind, das ein zuverlässiger wirtschaftlicher und politischer Partner ist. Unsere Verhandlungen hier haben das klar bestätigt. Das ein klares Zeichen für das starke Einverständnis, das keine Hochzeit mit Kosakenchor aufhalten kann.“

Denn zu Kneissls Hochzeit war Wladimir Putin mit einem Kosakenchor gekommen. Zufrieden ist Kiew damit, dass Österreich die Finanzhilfe der EU für die Ukraine und die Russland-Sanktionen unterstützt. Sebastian Kurz bekannte sich aber auch klar zu einem Dialog mit Russland, denn eine Lösung des Krieges in der Ostukraine sei nur durch Verhandlungen zu erreichen. Kurz rief Russland daher auf, auch weiter an den Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine, dem sogenannten Normandie-Format, teilzunehmen. Nach der Ermordung des prorussischen Rebellenführers Alexander Sachartschenko hatte Außenminister Sergej Lawrow damit gedroht, die demnächst geplante Verhandlungen zu boykottieren. Generell war Kurz mit seinen Gesprächen in Kiew zufrieden; das bilaterale Verhältnis bewertete der Bundeskanzler so:

"Wir haben traditionell sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich, und daran hat sich auch nichts geändert. Wir sind hier sehr freundliche empfangen worden, und haben ausführlich über unsere bilaterale Zusammenarbeit gesprochen."

Zur Sprachen kam bei dem Besuch des Bundeskanzlers auch der Fall des Ex-Judokas Peter Seisenbacher. Kurz sagte, er erwarte eine „rasche Entscheidung“ des Gerichts in Kiew. Seisenbacher, soll sich in Wien wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten mit Minderjährigen vor Gericht verantworten. Seisenbacher wurde im August des Vorjahres in Kiew verhaftet, eine Auslieferung scheiterte, weil der Tatbestand nach ukrainischem Recht verjährt war. Seine Abschiebung nach Österreich wegen Ablaufs seiner Aufenthaltsgenehmigung bekämpft Seisenbacher vor Gericht durch einen Asylantrag.