Treffen Poroschenko mit Van der Bellen

Ukraine / Zeitung / Kleine Zeitung / 2018-03-15 12:00

Einleitung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist gestern in Kiew klar gemacht, dass Österreich die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland ebenso wie die gesamte EU als völkerrechtswidrig betrachtet und nicht anerkennt. Das sei auch die Haltung der gesamten Bundesregierung. Einzelpersonen könne der Besuch auf der Krim

Detail

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist gestern in Kiew klar gemacht, dass Österreich die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland ebenso wie die gesamte EU als völkerrechtswidrig betrachtet und nicht anerkennt. Das sei auch die Haltung der gesamten Bundesregierung. Einzelpersonen könne der Besuch auf der Krim nicht verwehrt werden, doch das seien private Besuche, betonte Van der Bellen und Anspielung auf die FP, von der einzelne führende Mitglieder die Halbinsel früher besucht haben. Van der Bellen traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Er verurteilte den gestrigen Besuch von Vladimir Putin auf der Krim scharf. Die Annexion werde die Ukraine niemals anerkennen, betonte Poroschenko.

Zentrales Thema der Gespräche von Van der Bellen und Petro Poroschenko waren aber die Wirtschaft sowie ein besseres Investitionsklima. Mehr als 30 österreichische Firmen zählen zur Delegation, doch bisher hat Österreich in der Ukraine weit weniger investiert als in Slowenien. Petro Poroschenko sieht die Ukraine aber auf dem richtigen Weg; die Ukraine habe das Verfahren für öffentliche Aufträge stark verbessert, die Dezentralisierung habe den Zugang von Investoren zu finanziellen Mitteln erleichtert. und die Ukraine habe die Mehrwertsteuerrückerstattung automatisiert, die früher eine Quelle der Korruption gewesen sei, betonte Poroschenko."

Zweites Thema war der Krieg in der Ostukraine und die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine mögliche UNO-Friedenstruppe. Wäre Österreich bereit, sich an einer UNO-Truppe für die Ostukraine zu beteiligen? Dazu sagte Van der Bellen: "Wenn es aber dazu kommt, ist es naheliegend, an Truppen zu denken, die das Vertrauen beider Länder genießen, der Ukraine genauso wie Russlands, das heißt eher nicht NATO-Truppen, sondern Truppen aus neutralen Ländern, und darunter wäre natürlich auch Österreich.“

Sollte Österreich Probleme mit seiner Mannstärke haben, wäre die Ukraine bereit, österreichische UNO-Truppen am Balkan durch ukrainische Truppen zu ersetzen, sagte Poroschenko. Doch das ist derzeit Zukunftsmusik; in der Ostukraine herrscht weiter Krieg, und eine Einigung zwischen Russland und den USA auf eine UNO-Friedenstruppe ist derzeit nicht in Sicht. Der Besuch von Van der Bellen in Kiew begann gestern mit einer Verneigung vor der tragischen Geschichte der Ukraine; am Denkmal für die Millionen Opfern der Hungersnot in der Zeit Stalins legte der Bundespräsident ebenso Blumen nieder, wie beim Kreuz beim Maidan für die 100 Todesopfer der Revolution vor vier Jahren.