Janez Jansa und die Mogration

Slowenien / Fernsehen / ZiB2 / 2018-06-01 22:00

Einleitung

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist,

Detail

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist, dass Jansa im Wahlkampf klar auf die politische Linie des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einschwenkte, der auch als Wahlkampfhelfer im Nachbarland auftrat. Auch bei Jansa dominierte im Wahlkampf die Warnung vor einer neuen Migrationswelle durch Slowenien; zwar ist Slowenien derzeit von einem Massenansturm wie im Jahre 2015 meilenweit entfernt, doch die Zahlen der Aufgriffe und der Asylanträge steigen, daher ist die Sorge in Slowenien weit mehr als nur ein Wahlkampfthema:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Janez Jansa, Vorsitzender der Partei SDS

Insert2: Bostjan Sefic, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium

Gesamtlänge: 2’10

Laibach ist derzeit voll von Fremden, denn der Tourismus verzeichnet seit Jahre starke Zuwächse und immer mehr Ausländer besuchen Slowenien. Wenig gefragt waren dagegen die Buden der Parteien, die in friedlicher Koexistenz nebeneinander stehen. Klar war die Botschaft der SDS, der Partei von Janez Jansa: „Wir sichern Slowenien“. Der Betrag von 1963 Euro soll die hohen Kosten für Asyl belegen; doch in diese Summe eingerechnet sind die Fixkosten, die Slowenien für Asylzentren nach EU-Standards aufwenden muss, ganz egal wie stark sie belegt sind. Im Wahlkampf unterstützt wurde Janez Jansa nicht nur von Viktor Orban persönlich; mit ungarischem Geld sollen auch die Medien der SDS unterstützt werden. In der Endphase des Wahlkampfs trat Janez Jansa sehr gemäßigt auf:

"Nicht zum letzten Mal verteidigt Slowenien die Schengen-Grenze Europas. Einmal ist diese Grenze schon gefallen, und mit den Folgen sind wir jetzt beschäftigt. Wir werden nicht zulassen, dass das noch ein Mal passiert."

Beim Lokalaugenschein an der Grenze zu Kroatien war die Lage ruhig; beunruhigt ist Slowenien über die starke Zunahme der Migration; im November waren es noch 20 Aufgriffe pro Tag, jetzt sind es schon 50 und mehr; etwa 1000 Asylanträge wurden bis Ende April gestellt:

"Slowenien ist noch kein Zielland, aber Tatsache ist, dass wir wegen der Asylverfahren und der Verpflichtung zur Rücknahme aus anderen EU-Staaten derart empfindlich sind was die Zahlen betrifft. Slowenien ist eines der kleinsten Länder auf der Migrationsroute; unser Potential zu Aufnahme und Integration kann nicht mit verglichen werden mit großen EU-Staaten. Daher ist das eine sensible Frage."

Slowenien fordert einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze von Kroatien zu Bosnien und Serbien. Diese Forderung unterstützen auch die Parteien der politischen Mitte. Nur linke Gruppen sind für mehr Aufnahmen, doch sie bilden ein Minderheitenprogramm in Slowenien.