Jansa ante portas

Slowenien / Fernsehen / MiJ / 2018-06-02 12:00

Einleitung

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist,

Detail

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist, dass Jansa im Wahlkampf klar auf die politische Linie des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einschwenkte, der auch als Wahlkampfhelfer im Nachbarland auftrat. Auch bei Jansa dominierte im Wahlkampf die Warnung vor einer neuen Migrationswelle durch Slowenien. Vor einer Orbanisierung von Slowenien warnten Jansas Gegner, das ist die Mehrheit aller anderen Parteien. Nach Meinungsumfragen ist die Rangordnung aller anderen Parteien der Mitte und der Linken offen. Von den 1,7 Millionen Stimmbürgern sind noch mehr als 20 Prozent unentschlossen; aus Slowenien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien liegen drei Parteien an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Dieser Umstand und die Frage nach der Wahlbeteiligung machen die Wahl spannend. Eine geringe Beteiligung nützt Janez Jansa, der über eine feste Stammwählerschaft verfügt. Sein zentrales Thema war die Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Auf seinen Wahlplakaten verkündete Jansas Partei SDS folgende Botschaften: „Jetzt geht es um Slowenien“ und „Wir werden Slowenien schützen“. In der Endphase des Wahlkampfs trat Janez Jansa gemäßigt auf. Bei einer Kundgebung in Laibach sagte er:

"Nicht zum letzten Mal verteidigt Slowenien die Schengen-Grenze Europas. Einmal ist diese Grenze schon gefallen, und mit den Folgen sind wir jetzt beschäftigt. Wir werden nicht zulassen, dass das noch ein Mal passiert."

Weitere Themen seines Wahlkampfs waren Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Auswanderung so mancher Slowenen, die nun in Österreich, Deutschland oder anderen EU-Staaten arbeiten, obwohl das Wirtschaftswachstum in Slowenien bei fast fünf Prozent liegt. Jansa wurde im Wahlkampf von Viktor Orban unterstützt, wobei ungarisches Geld auch in die Medien von Jansas Partei geflossen sein soll. Vor einer Orbanisierung warnen Jansas Gegner. Dazu zählt der amtierende Ministerpräsident Mirko Cerar; der Hoffnungsträger von vor vier Jahren hat kaum Chancen auf seine Wiederwahl, zu kraftlos agierte er als Ministerpräsident. Bemerkenswert ist, dass in Slowenien nur das rechte politische Spektrum mit Janez Jansa eine klare und beständige Galionsfigur aufweist, während bei den Parteien der Mitte von Wahl zu Wahl neue Politiker auftauchen, die dann rasch wieder in der Versenkung verschwinden; dazu sagt in Laibach der Politologe Miha Kovac:

"Die Menschen erwarten, dass Parteien alle Probleme des Staates lösen, von der Wirtschaft über Gesundheit bis zur Bildung und sogar bis hin zu persönlichen Problemen. Vereinfacht gesagt besteht der Unterschied zwischen linken und rechten Wählern darin, dass die Rechte für politische Mißerfolge immer andere beschuldigt; das geht bis hin zu geheimen Verschwörungen der Linken. Dagegen haben Wähler der Linken und der Mitte keinen Sündenbock, sondern wenden sich einfach von Politikern ab, die nicht ihre Erwartungen erfüllt haben. Somit besteht eines der Probleme in Slowenien darin, dass wir unrealistische Erwartungen in der Wählerschaft haben."

Kein Politneuling ist Marjan Sarec, der Bürgermeister von Kamnik, der zehntgrößten Gemeinde von Slowenien. Der ehemalige Schauspieler belegte bei der Präsidentenwahl zu Jahresbeginn den zweiten Platz; seine Liste zählt zu den Parteien der Mitte und wird zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Zu den größten Problemen Sloweniens sagt Marko Sarec:

"Das größte Problem ist die Bürokratie; damit meine ich nicht die Beamten, sondern die komplizierten Verfahren, die zu lange dauern. Verfahren müssen kürzer werden, etwa bei Baugenehmigungen. Zweitens wollen wir eine Änderung des Wahlrechts, das 1992 nur als Provisorium gedacht war. Eine Verfassungsänderung wollen wir, was die Regierungsbildung betrifft. Auch dieses Verfahren ist zu lange zu ineffizient."

Eine Koalition mit Jansa schließt Sarec aus. Ob er oder ein anderer Politiker der Mitte oder die Sozialdemokraten oder gar Janez Jansa schließlich die Regierung bilden, dürfte man nach Wahlschluss morgen noch nicht wissen. Zu unklar dürften die Mehrheitsverhältnisse sein und die Regierungsbildung könnte ein langwieriges Feilschen zwischen den Parteien werden.