Slowenien und die Sorge die Zunahme der Migration

Slowenien / Radio / FJ7 / 2018-06-02 07:00

Einleitung

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; eines der zentralen Wahlkampfthemen vor allem konservativer und nationalkonservativer Parteien war die Warnung vor einer neuen Migrationswelle über die Balkanroute. Zwar ist Slowenien derzeit von einem Massenansturm wie im Jahre 2015 meilenweit entfernt, doch die Zahlen der Aufgriffe und der Asylanträge steigen stark an, daher ist die Sorge in Slowenien weit mehr als nur ein Wahlkampfthema. Über diese Sorge und die Lage hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Bostjan Sefic, dem Staatssekretär im slowenischen Innenministerium gesprochen; hier sein Bericht:

Detail

In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; eines der zentralen Wahlkampfthemen vor allem konservativer und nationalkonservativer Parteien war die Warnung vor einer neuen Migrationswelle über die Balkanroute. Zwar ist Slowenien derzeit von einem Massenansturm wie im Jahre 2015 meilenweit entfernt, doch die Zahlen der Aufgriffe und der Asylanträge steigen stark an, daher ist die Sorge in Slowenien weit mehr als nur ein Wahlkampfthema. Über diese Sorge und die Lage hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Bostjan Sefic, dem Staatssekretär im slowenischen Innenministerium gesprochen; hier sein Bericht:

In Slowenien sind die absoluten Zahlen an Migranten und Asylanträgen noch immer sehr gering; massiv sind aber die Zunahmen im Vergleich zum Vorjahr; so stellten in Slowenien 2017 insgesamt 1450 Personen einen Asylantrag, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es bereits fast 1000 Anträge; stark gestiegen sind auch die Aufgriffe, von etwa 20 pro Tag im November auf nunmehr etwa 50 pro Tag. Bostjan Sefic, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, führt das auf einen stark gestiegenen Zustrom von der Türkei nach Griechenland zurück; doch es gibt noch andere Gründe; dazu zählt die nun bestehende Visafreiheit zwischen Serbien und dem Iran; dazu sagt Bostjan Sefic:

"Tatsache ist, dass Besucher aus dem Iran in Serbien einfach nicht zurückkehren und in andere Gebiete des Westbalkan einsickern. Beispiele dafür haben wir an unserer Grenze bereits aufgegriffen. Besorgt sind wir auch noch über einige andere Staaten die Visafreiheit mit gewissen anderen Staaten haben, weil das ein wichtiger Faktor sein kann für den Zugang von potentiellen Migranten, die nach Westeuropa wollen. Davor haben wir diese Balkan-Staaten aber auch die EU-Kommission gewarnt, damit diese sicherstellen, dass diese Visa-Freiheit zwischen Serbien und dem Iran nicht zum Schaden für Staaten der EU wird."

Slowenien ist nach wie vor kein Zielland der Migranten; die trotzdem bestehenden Sorgen begründet Bostjan Sefic so:

"Die Zahl derer, die schließlich in Slowenien bleiben, ist noch immer relativ klein; etwa 80 Prozent wollen in andere Staaten weiterziehen. Somit ist Slowenien noch kein Zielland, aber Tatsache ist, dass wir wegen der Asylverfahren und der Verpflichtung zur Rücknahme aus anderen EU-Staaten derart empfindlich sind was die Zahlen betrifft. Slowenien ist eines der kleinsten Länder auf der Migrationsroute; daher kann unser Potential zu Asyl und Integration nicht mit verglichen werden mit großen europäischen Staaten. Daher ist das eine sensible Frage."

Besser geschützt werden müsse die Außengrenze der EU, betont Bostjan Sefic. Ob Kroatien diese lange Grenze allein schützen könne oder ob der Einsatz von Polizisten aus der EU nötig sei, müssten Kroatien und die EU-Grenzpolizeibehörde Frontex beurteilen, sagt Sefic.