Slowenische Redaktion Kärnten Bucht von Piran

Slowenien / Fernsehen / Dobar Dan Koroska / 2018-01-25 12:00

Einleitung

Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb beIm Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer beider Länder hatten bisher keine massiven Probleme; negativ ist aber die Beispielswirkung für den Balkan. Was als Beispiel für andere Grenzkonflikten im ehemaligen Jugoslawien hätte dienen sollen, hat stattdessen zu neuen politischen Konflikten zwischen den Nachbarstaaten geführt, die beide noch dazu Mitglieder von EU und NATO sind. Slowenien will jedenfalls auch den Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone weiter blockieren, solange die Regierung in Agram den Schiedsspruch nicht umsetzt

Detail

Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer beider Länder hatten bisher keine massiven Probleme; negativ ist aber die Beispielswirkung für den Balkan. Was als Beispiel für andere Grenzkonflikten im ehemaligen Jugoslawien hätte dienen sollen, hat stattdessen zu neuen politischen Konflikten zwischen den Nachbarstaaten geführt, die beide noch dazu Mitglieder von EU und NATO sind. Slowenien will jedenfalls auch den Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone weiter blockieren, solange die Regierung in Agram den Schiedsspruch nicht umsetzt

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Bucht von Piran Insert1: Robert Radulovic, Slowenischer Fischer aus Isola Insert2: Danimir Rebec Polizeichef von Koper Insert3: Daniele Kolec, Kroatischer Fischer in Umag Insert4: Danimir Rebec, Polizeichef von KoperInsert5: Karl Erjavec, Slowenischer AußenministerInsert6: Andreja Metelko-Zgombic, Staatssekretärin im kroatischen Außenministerium Gesamtlänge: 4’30 Der Grenzstreit um die Bucht von Piran ist eine Erblast aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien; damals gab es keine definierte Seegrenze zwischen den Teilrepubliken. Kroatien forderte stets eine Grenzziehung in der Mitte, doch das Schiedsgericht in Den Haag sprach im Juni Slowenien 80 Prozent der Bucht zu; Kroatien erkennt das Urteil nicht an, das Slowenien am Meer selbst nicht durchsetzen kann. Fischer beider Länder verrichten seit Ende Dezember ihre Arbeit unter den Augen der slowenischen und kroatischen Polizei; Fischerboote werden registriert und verwarnt, sollte sie in Gewässern fischen, die Slowenien oder Kroatien jeweils für sich beanspruchen. „Wir verstehen nicht, warum Kroatien sich so aufregt; sie haben einen so großen Zugang zum Meer, dass die wenigen Prozente, die sie jetzt durch den Schiedsspruch verloren haben, doch nicht diese Probleme wert sind.“ Bis 17. Jänner registrierte die slowenische Polizei aus ihrer Sicht 61 Grenzverletzungen; 37 Mal durch Boote der kroatischen Polizei, 24 Mal durch kroatische Fischer, die nun mit Strafen von 500 bis 1.200 Euro bedroht sind; „Derzeit haben wir noch keinen Einzahlungsauftrag ausgeschickt; doch wir sammeln alle nötigen Daten, damit wir diese Einzahlungsaufträge dann an den betreffenden Fischer nach Kroatien schicken können.“ Diese Strafdrohung sehen kroatische Fischer als falschen Weg zur Konfliktlösung: „Wenn uns die Slowenen Strafbescheide nach Hause schicken, wird das auch Kroatien tun; damit würde sich die Krise nur weiter vertiefen und dann gäbe es vielleicht keinen Ausweg mehr.“ Die Polizei von Slowenien und Kroatien ist bemüht, den Konflikt nicht zu verschärfen; daher gab es bisher keine ernsthaften Zwischenfälle, zumal derzeit für die Fischer keine Hochsaison herrscht. Keine Auswirkungen haben Grenzstreit und Schiedsspruch auf ausländische Segler: „Für ausländische Segler gibt es praktisch keine Unterschiede. Jener, der aus Kroatien kommt, muss den slowenischen Grenzübergang anlaufen und sich dort kontrollieren lassen. Auch dieselben Dokumente müssen vorgelegt werden.“Aktiv ist Slowenien auf EU-Ebene; durch eine Klage vor dem EU-Gerichtshof soll Kroatien zur Umsetzung des Schiedsspruchs gezwungen werden: „Zunächst müssen wir die Klage an die EU-Kommission schicken, die dann selbst entscheidet, ob sie die Klage übernimmt und selbst klagt, oder ob sie das Verfahren an Slowenien abtritt. Angesichts der Haltung der EU-Kommission, die für die Umsetzung des Spruchs ist, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Klage übernimmt und das Verfahren fortsetzt.“ Kroatien sieht das anders und sieht auch keine EU-Zuständigkeit in dieser bilateralen Fragen; vorgeschlagen werden direkte Gespräche mit Laibach, um den Streit zu lösen: „Der Schiedsspruch, den Kroatien nicht akzeptiert, hat doch etwas Gutes gebracht, weil er gezeigt hat, dass extreme Forderungen Sloweniens, selbst für das kompromittierte Schiedsgericht nicht annehmbar waren. Da Slowenien den Spruch anerkennt, gibt auf dessen Basis einen guten Raum für abschließende Verhandlungen über die Grenze. Sehr wichtig ist der ständige Aufruf zum Dialog aus Brüssel, weil eine abschließende Lösung vielleicht nicht so weit entfernt ist, wie das mediale Schlagzeilen vermuten lassen.“Keine Probleme durch den Grenzstreit haben österreichische Touristen zu erwarten, die beide Seiten der Bucht von Piran weiter problemlos besuchen werden können.