Vor der Stichwahl zwischen Pahor und Sarec um das Präsidentenamt

Slowenien / Radio / MiJ / 2017-11-10 12:00

Einleitung

In Slowenien findet am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten statt. Sie bestreiten Amtshinhaber Borut Pahor und der Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, Marjan Sarec, ein ehemaliger Komiker. Nach der Ausgangslage sollte das Rennen an sich klar sein; im ersten Durchgang verfehlt Borut Pahor mit 47 Prozent

Detail

In Slowenien findet am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten statt. Sie bestreiten Amtshinhaber Borut Pahor und der Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, Marjan Sarec, ein ehemaliger Komiker. Nach der Ausgangslage sollte das Rennen an sich klar sein; im ersten Durchgang verfehlt Borut Pahor mit 47 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp, während Marjan Sarec 25 Prozent der Stimmen erreichte. Doch die Slowenen sind bei Wahlen immer für Überraschungen gut, und außerdem wird viel von der Stimmeteiligung abhängen, die bereits im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 44 Prozent einen historischen Tiefststand erreichte; am kommenden Sonntag dürfte sie noch niedriger sein; über die Ausgangslage berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die drei Wochen Wahlkampf verliefen in Slowenien glanzlos und eintönig. Die beiden Kandidaten reisten landauf, landab und trafen in vielen Fernsehduellen aufeinander. Amtsinhaber Borut Pahor setzte dabei auch auf seine lange politische Erfahrung und auf seine guten internationalen Verbindungen, die klar über die Größe seines Landes hinausgehen. In einem TV-Duell sagte Borut Pahor:

„Wir zählen zu jenen Staaten, die gute Beziehungen mit Washington haben, gute Beziehungen mit Moskau, mit Teheran, mit Ägypten, mit der islamischen Welt, mit Russland und der Westlichen Welt.“

Der 54-jährige Pahor stellte seinen Gegenkandidaten, den 40-jährigen Sarec als international unerfahren dar, denn Marjan Sarec ist eben bis jetzt nur ein erfolgreicher Kommunalpolitiker.

Sarec wiederum nahm für sich in Anspruch, neuen Wind in das politische Leben Sloweniens bringen zu können. Sarec warf Pahor außerdem vor, vor allem auf Instagram präsent und ein Präsident ohne klare Positionen gewesen zu sein. Diese Kritik teilen viele Politologen, die Pahor vorwerfen zu wichtigen Ereignissen wie etwa der Migrationskrise geschwiegen zu haben. Zu den Streitthemen zwischen den beiden Politikern zählte etwa das Verhältnis von Kirche und Staat. Der ehemalige Reformkommunist Pahor nahm an der Eröffnung einer Schule teil, die von einem katholischen Priester gesegnet wurde; dazu sagte Borut Pahor:

"Mich stört das Segnen einer Schule und auch anderer öffentlicher Objekte nicht; das ist ein Teil einer Tradition.“

Sarec, ein ehemaliger Ministrant, beharrt dagegen auf der strikten Trennung von Kirche und Staat; Marijan Sarec:

"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott, was Gottes ist. In einer öffentlichen Schule, die von der Kirche getrennt ist, bin ich nicht für religiöse Rituale.“

Trotz dieses Gegensatzes zählen Pahor und Sarec zum linken politischen Spektrum in Slowenien, wobei Sarec von der grauen politischen Eminenz Sloweniens, vom Vater der Unabhängigkeit, von Milan Kucan, unterstützt worden sein soll. Kucan ist das Feindbild der Rechten, auf deren Kandidaten im ersten Durchgang ein Viertel der Stimmen entfiel; anderseits fehlte Borut Pahor bisher die Kraft, seine Anhänger zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung wird somit eine wichtige Rolle am Sonntag spielen; warum sie so niedrig ist, erläutert in Laibach der Politologe Boris Vezjak:

„Die Menschen sind der Politiker überdrüssig, die wir haben, wahrscheinlich auch, weil auf der Bühne immer dieselben sind, die alte Modelle der politischen Tätigkeit anbieten.“ 

Doch neue Politiker sind derzeit nicht in Sicht; ob sich das bis zur Parlamentswahl im Juni nächsten Jahres ändern wird, bleibt fraglich.