Die serbische Opposition und ihre Schwäche

Serbien / Radio / FJ7 / 2019-01-19 07:00

Einleitung

In Serbien demonstrieren seit Wochen Tausende Gegner der Regierung in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten gegen Staatspräsident Alexander Vucic. Die Demonstranten werfen Vucic vor, Serbien autoritär zu regieren, die Gewaltenteilung zu missachten und die Medienfreiheit einzuschränken. Obwohl sich die Proteste ausweiten, hat die Opposition derzeit kaum Chancen, die Stellung von Alexander Vucic ernsthaft zu gefährden; warum das so ist, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Detail

In Serbien demonstrieren seit Wochen Tausende Gegner der Regierung in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten gegen Staatspräsident Alexander Vucic. Die Demonstranten werfen Vucic vor, Serbien autoritär zu regieren, die Gewaltenteilung zu missachten und die Medienfreiheit einzuschränken. Obwohl sich die Proteste ausweiten, hat die Opposition derzeit kaum Chancen, die Stellung von Alexander Vucic ernsthaft zu gefährden; warum das so ist, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Am Mittwoch gingen in Belgrad etwa 10.000 Bürger auf die Straße, um gegen Präsident Alexander Vucic zu demonstrieren. Dieser Marsch hatte noch einen besonderen Grund, den Jahrestag der Ermordung des Politikers Oliver Ivanovic im Norden der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Kosovska Mitrovica. Der Anschlag ist trotz großspuriger Ankündigungen auch aus Belgrad weiter ungeklärt, wobei in Serbien die Demonstranten Alexander Vucic auch vorwerfen, wenig gegen die Kriminalität und zu wenig für den Rechtsstaat zu tun. Die Kundgebungen in vielen serbischen Städten zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der Bürger mit Alexander Vucic wirklich sehr unzufrieden ist. Doch politisches Kapital daraus konnte die Opposition bisher nicht schlagen. Sie reicht ideologisch von ultranationalistisch bis liberal und die Führungsfrage in der Opposition ist nicht geklärt. So verbinden Dragan Djilas, den ehemaligen Bürgermeister von Belgrad, mit dem ehemaligen Außenminister Vuk Jeremic nur der gemeinsame Gegner und der Mangel an Popularität. Zum Zustand der Opposition sagt in Belgrad der Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic:

„Diese Oppositionsparteien haben jeweils eine gewisse Anhängerschaft, doch gemeinsam ergänzen sie sich negativ. Denn es gibt kaum jemanden, der alle drei Vertreter der Opposition positiv bewerten würde. In dem Augenblick, wo die drei bei Kundgebungen auftreten, verliert die Opposition an Kraft; daher treten sie auch nicht auf, sondern es sprechen Künstler und weniger wichtigere Politiker. Auch das politische Programm der Opposition ist ziemlich unklar und schwach. Der gemeinsame Nenner ist nur die Gegnerschaft zu Vucic, und das zu einem Zeitpunkt, wo Vucic der populärste serbische Politiker ist, und die Mehrheit der Serben meint, dass sich Serbien in die richtige Richtung entwickelt. Auf dieser Basis lässt sich Vucic nicht besiegen.“

Hinzu kommt der große Einfluss von Alexander Vucic auf die wichtigsten Medien des Landes. Vor allem in vielen Boulevard-Medien werden die Oppositionspolitiker regelmäßig diskreditiert, wobei ein fragwürdiger Reichtum einiger Politiker dazu auch Ansatzpunkte liefert. Hinzu kommt, dass Alexander Vucic auch von westlichen Spitzpolitikern geachtet und bei der Lösung des Kosovo-Problems auch gebraucht wird, und daher wohl nur mit schaumgebremster Kritik rechnen muss, obwohl der Zustand von Rechtsstaat und Demokratie durchaus genügend Anlass zu klaren Worten böte.