Strache zum Kosovo in Belgrad

Serbien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2018-02-13 08:00

Einleitung

Die Tageszeitung „Politika“ ist nicht nur die älteste Tageszeitung Serbiens, sondern auch das mediale Flaggschiff dieses Landes, das die Unabhängigkeit des Kosovo auch zehn Jahre nach dessen Proklamation nicht anerkennt; der „Politika“ gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor seinem gestrigen Besuch in Belgrad ein schriftliches Interview, in dem er zum Kosovo so zitiert wird:

Detail

Die Tageszeitung „Politika“ ist nicht nur die älteste Tageszeitung Serbiens, sondern auch das mediale Flaggschiff dieses Landes, das die Unabhängigkeit des Kosovo auch zehn Jahre nach dessen Proklamation nicht anerkennt; der „Politika“ gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor seinem gestrigen Besuch in Belgrad ein schriftliches Interview, in dem er zum Kosovo so zitiert wird:

„Der Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens. Die Anerkennung durch Österreich haben wir heftig kritisiert; sie ist allerdings jetzt eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden“

Im Aufmacher auf der ersten Seite und auch als Überschrift im Blattinneren titelte die „Politika“ verkürzend: „Der Kosovo ist Teil Serbiens“. Dessen 2008 proklamierte Unabhängigkeit erkannte die damals von SPÖ und ÖVP gebildete Bundesregierung sofort an, während die FPÖ klar dagegen war; dieser Linie blieb die FPÖ bis heute treu; nunmehr sitzt sie aber selbst in der Regierung und damit weckte das Interview Zweifel an der gemeinsamen Außenpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition. Dessen war sich in Belgrad offensichtlich auch Außenminister Ivica Dacic bewusst; er dankte Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz für seine persönliche Haltung, die sicher nicht der Position von Sebastian Kurz entspreche. Dacic ist sich zweifellos der Tatsache bewusst, dass Österreich seine Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht ändern wird; denn im Regierungsübereinkommen wird ein Bekenntnis zur EU-Perspektive aller sechs Staaten des Westbalkan abgelegt, und dazu zählt auch der Kosovo. Dieser Linie treubleibend sagte Strache in Belgrad, er sei im Interview mit der „Politika“ verkürzt zitiert worden, was die Zeitung bestreitet. Wie dem auch sei; Strache stellte seine Haltung folgendermaßen klar:

"Noch einmal zur Präzisierung: ich habe gesagt für Serbien ist der Kosovo rechtlich gesehen ein Teil und Bestandteil Serbiens; ich habe hier eine rechtliche Positionierung der serbischen Seite definiert, und nicht meine Position, und das ist auch wichtig zur Klarstellung.“

Gleichzeitig betonte der Vizekanzler, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition gebe; sie bestehe im Bekenntnis der Regierung zur EU-Perspektive des Westbalkan. Gerade diese Annäherung erfordert aber auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, wobei die Mehrheit der EU-Mitglieder darunter wohl eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, die in Serbien aber umstritten ist. Daher sind widersprüchliche Aussagen zur Normalisierung auch aus Österreich nicht hilfreich, weil sie in Serbien jene Kräfte stärken, die wie Ivica Dacic eher zu den politischen Falken und zum prorussisch orientierten Teil der serbischen Regierung zählen. Dacic war es auch, der Heinz-Christian Strache nach Belgrad eingeladen hat; zusammengetroffen ist der Vizekanzler aber auch mit Regierungschefin Ana Brnabic und Beamtenminister Branko Rusic; bei diesem Treffen ging es um eine Unterstützung der Ausbildung serbischer Beamter durch Österreich, die noch konkretisiert werden muss. Am Sonntagabend traf Strache bei einem Essen mit Staatspräsident Alexander Vucic zusammen, den ein besonders herzliches Verhältnis zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verbinden soll.