Milo Djukanovic als Konstante in Monetengro und am Balkan

Montenegro / Fernsehen / ZiB2 / 2018-04-13 22:00

Einleitung

In der kleinsten ehemaligen jugoslawischen Teilerepublik, in Montenegro, wird am Sonntag der Präsident neu gewählt. Diese Wahl gilt als weiterer Stimmungstest für die außenpolitische Orientierung dieses Landes, das im Vorjahr als 29. Mitglied der NATO beigetreten ist. Dieser Beitritt war von massiven Protesten aus Russland begleitet und war auch in Montenegro umstritten, in dem es auch 12 Jahre nach der Unabhängigkeit noch immer starke proserbische und prorussische Strömungen gibt. Vater der Unabhängigkeit ist der nunmehr 56-jährige Milo Djukanovic, das größte politische Phänomen des Balkan. Mit 29 Jahren wurde er 1991 zum ersten Mal Regierungschef; dieses Amt bekleidete

Detail

In der kleinsten ehemaligen jugoslawischen Teilerepublik, in Montenegro, wird am Sonntag der Präsident neu gewählt. Diese Wahl gilt als weiterer Stimmungstest für die außenpolitische Orientierung dieses Landes, das im Vorjahr als 29. Mitglied der NATO beigetreten ist. Dieser Beitritt war von massiven Protesten aus Russland begleitet und war auch in Montenegro umstritten, in dem es auch 12 Jahre nach der Unabhängigkeit noch immer starke proserbische und prorussische Strömungen gibt. Vater der Unabhängigkeit ist der nunmehr 56-jährige Milo Djukanovic, das größte politische Phänomen des Balkan. Mit 29 Jahren wurde er 1991 zum ersten Mal Regierungschef; dieses Amt bekleidete er bisher sieben Mal; ein Mal war er auch bereits Staatspräsident. In Djukanovic sehen seine Kritiker ein politisches Chamäleon, einen Mann, der Politik und Geschäft nicht zu trennen weiß, und der Montenegro wie einen Familienbetrieb führt. All diese Vorwürfe hat Djukanovic stets zurückgewiesen und ein Verfahren gegen ihn auch in Verbindung mit Zigarettenschmuggel wurde in Italien vor zehn Jahren eingestellt. Von der EU und ihren Mitgliedern wird Djukanovic aber trotzdem unterstützt, als Garant für die Stabilität Montenegros, das binnen sieben Jahren nun auch der EU beitreten will:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro

Inert1: Branko Lukovac, ehemaliger Außenminister Montenegros

Insert2: Daliborka Uljarevic, Zentrum für staatsbürgerliche Erziehung

Gesamtlänge: 2’34

Porto Montenegro in der Bucht von Kotor ist das Vorzeigeprojekt des montenegrinischen Tourismus. Superreiche parken hier ihre Jachten, Reiche auch aus vielen Teilen der ehemaligen Sowjetunion haben sich hier Wohnungen gekauft. Sehr reich soll auch die Familie von Milo Djukanovic sein. Seine Schwester ist eine erfolgreiche Wirtschaftsanwältin, seinem Bruder Aco gehört diese Bank, die einmal mit Steuergeldern saniert werden musste. Djukanovics Aufstieg begann als Gefolgsmann des serbischen Autokraten Slobodan Milosevic; von ihm sagte sich der Montenegriner Ende der 90iger Jahre los. Zu den größten Erfolgen von Djukanovic zählt die friedliche Loslösung von Serbien in einem Referendum im Jahre 2006. Hinzu kommt der Beitritt zur NATO, den Montenegro im Vorjahr erreichte; der EU-Beitritt wird für das Jahr 2025 erstrebt:

„Montenegro ist heute das stabilste Land im Westbalkan. Hinzu kommt eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit gibt es noch immer keine starke bürgerliche Alternative die sich der Entwicklung Montenegros als Teil von EU und NATO verpflichtet fühlt.“

Zu den Schattenseiten zählen der schleppende Kampf gegen Korruption und Kriminalität und der Vorwurf, die Medienfreiheit werde durch Druck auf kritische Medien eingeschränkt. Massive Kritik üben jedenfalls Nicht-Regierungsorganisationen:

"Milo Djukanovic hat nicht das Potential, Montenegro in die EU zu führen. Djukanovic ist nur unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen möglich. Wir müssen eine demokratische, politische Kultur schaffen, die auf Werten gründet, ungeachtet dessen wer diese Politik umsetzt"

Bereits drei Mal zog sich Djukanovic aus staatspolitischen Funktionen zurück. Dass er nun wieder für das Präsidentenamt kandidiert, zeigt wie eng die Personaldecke in seiner Regierungspartei DPS ist. Der Wahlkampf ist jedenfalls völlig auf ihn zugeschnitten:

„Wir wollen durch neue Tourismus-Projekte, durch die Produktion von Lebensmitteln sowie den Ausbau der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum bei vier bis fünf Prozent halten. Nur dadurch können wir schneller einen europäischen Lebensstandard auch für diese Generation erreichen.“

Um das Präsidentenamt bewerben sich sieben Kandidaten, darunter NATO-Gegner und Anhänger Russlands. Djukanovic will am Sonntag die nötige absolute Mehrheit für den Sieg im ersten Durchgang erreichen und damit sicherstellen, dass Montenegro klar auf Westkurs bleibt.