Auch nach der Wahl bleibt Djukanovic an der Macht

Montenegro / Radio / FJ7 / 2016-10-17 07:00

Einleitung

In Montenegro hat Ministerpräsident Milo Djukanovic bei den gestrigen Parlamentswahlen seine Macht behaupten können. Seine Partei DPS gewann nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als 40 Prozent der Stimmen und bleibt die weitaus stärkste Kraft. Djukanovic ist seit 25 Jahren an der Macht. Der Wahltag verlief

Detail

In Montenegro hat Ministerpräsident Milo Djukanovic bei den gestrigen Parlamentswahlen seine Macht behaupten können. Seine Partei DPS gewann nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als 40 Prozent der Stimmen und bleibt die weitaus stärkste Kraft. Djukanovic ist seit 25 Jahren an der Macht. Der Wahltag verlief ruhig; überschattet wurde er aber durch die Verhaftung von 20 Serben. Ihnen wirft das Innenministerium in Podgorica vor, Anschläge auf montenegrinische Institutionen geplant zu haben. Zu den Verhafteten zählt auch der ehemalige Chef einer Sondereinheit der serbischen Polizei. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:



528.000 Bürger waren in Montenegro wahlberechtigt; wie sehr alle Parteien mobilisierten zeigt die Wahlbeteiligung, die mit mehr als 73 Prozent für montenegrinische Verhältnisse sehr hoch war. Schließlich stand aber am späten Abend fest, dass die DPS von Ministerpräsident Milo Djukanovic ihre führende Stellung in Montenegro behalten hat und nach Mitternacht trat dann auch der 54-jährige Milo Djukanovic vor seine Anhänger und verkündete den Sieg; Milo Djukanovic:



„Zufrieden können wir sagen, dass Montenegro seinen Weg einer sicheren europäischen Zukunft fortsetzen wird; bereits in einigen Monaten werden wir den Beitritt zur NATO ratifizieren. Außerdem werden wir die Verhandlungen mit der EU intensivieren; wir sind überzeugt, diese Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Mandats der neuen Regierung abschließen zu können und dann bereit für den Beitritt zu sein.“



Djukanovic und seine DPS dürfte nun über 36 Mandate im Parlament in Podgorica verfügen, das 81 Sitze zählt. Der DPS fehlen somit auf die absolute Mehrheit nur fünf Stimmen. Als Koalitionspartner kommen Parteien nationaler Minderheiten, der Albaner, Bosniaken und Kroatien in Frage; dazu kommt noch eine Kleinparteien, die bereits bisher mit der DPS die Regierung bildete. All diese Parteien sind für den Beitritt Montenegros zur NATO, der für den Frühling geplant ist. Das stärkste Oppositionsbündnis kommt auf 18 Mandate; insgesamt kommen die vier Oppositionsparteien auf 39 Mandate. Doch die Opposition ist nicht nur in der Frage der NATO gespalten, weil ihr serbische Nationalisten und prorussische Kräfte ebenso angehören wir kleinere Parteien, die ausdrücklich prowestlich sind. Somit wird die Opposition nicht in der Lage sein, eine Regierung gegen Djukanovic zu bilden. Der Wahlkampf fand in einem angespannten politischen Klima statt, der Wahltag verlief aber ruhig. Mehr als 500 internationale Beobachter waren im Einsatz. Überschattet wurde der Wahltag von der Verhaftung von 20 Serben; sie beschuldigt das Innenministerium, Anschläge in Montenegro geplant zu haben. Ob diese Vorwürfe stichhaltig sind, muss sich erst zeigen; die montenegrinische Opposition warf der Regierung vor, die Verhaftung inszeniert zu haben, um die Wähler zu beeinflussen; aus Belgrad liegt bisher keine Stellungnahme dazu vor.