Referendum klar für EU und NATO aber zu geringe Beteiligung

Mazedonien / Fernsehen / ZiB1 / 2018-10-01 19:30

Einleitung

In Mazedonien haben gestern bei einer Volksabstimmung mehr als 90 Prozent für den Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland gestimmt, der den Weg zum Beitritt zu NATO und EU öffnen soll. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nicht verpflichtend, weil nur 37 Prozent und nicht mehr als die Hälfte aller Stimmbürger zu den Urnen gingen. Die Entscheidung muss nun im Parlament im Skopje fallen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Mazedonien

Insert1: Radmila Sekerinska; Stellvertretende Ministerpräsidentin

Gesamtlänge: 1’14

Detail

In Mazedonien haben gestern bei einer Volksabstimmung mehr als 90 Prozent für den Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland gestimmt, der den Weg zum Beitritt zu NATO und EU öffnen soll. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nicht verpflichtend, weil nur 37 Prozent und nicht mehr als die Hälfte aller Stimmbürger zu den Urnen gingen. Die Entscheidung muss nun im Parlament im Skopje fallen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Mazedonien

Insert1: Radmila Sekerinska; Stellvertretende Ministerpräsidentin

Gesamtlänge: 1’14

Am Papier zählt Mazedonien 1,8 Millionen Wähler; doch viele leben im Ausland; außerdem funktioniert das Meldewesen schlecht. Beim gestrigen Referendum kam noch der Boykott der nationalistischen Opposition hinzu; daher organisierte die Regierung auch eine rechtlich nicht bindende Abstimmung, weil eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Stimmbürger nicht realistisch war. Den Kompromiss mit Griechenland muss ohnehin das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert, weil dazu die Verfassung geändert werden muss. Diese Mehrheit fehlt der Regierung; sie argumentiert, dass für den Kompromiss gestern mehr Bürger stimmten als je für eine stärkste Partei bei Parlamentswahlen und stellt der Opposition die Rute ins Fenster:

“Wenn sich bei den Parteien-Gesprächen in den nächsten zehn Tagen abzeichnet, dass keine Zwei-Drittelmehrheit zustande kommt, wird es vorgezogenen Wahlen geben.“

Die Opposition steht vor einem Dilemma, weil sie an sich für NATO und EU ist. Zeit drängt; denn neben Mazedonien muss den Vertrag auch Griechenland ratifizieren, und dort sind die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls instabil.

36 Prozent der Bürger stimmten beim Referendum ab; 94 Prozent waren für den Kompromiss im Namensstreit, 6 Prozent dagegen; interessant sind diese NEIN-Stimmen, weil sie dem Referendum zu einer höheren Beteiligung verhalfen, während die große Mehrheit der Gegner die Abstimmung einfach boykottierte. Das Ergebnis des Referendums ist ohnehin rechtlich nicht bindend; absegnen muss die Vereinbarung mit Griechenland das Parlament mit Zwei-Drittelmehrheit, auch weil die Verfassung geändert werden muss. Diese Mehrheit hat die Regierung derzeit nicht. Ministerpräsident Zoran Zaev verwies auf die große Mehrheit derer die zugestimmt haben und drohte der Opposition mit Neuwahlen, sollte sie im Parlament die Vereinbarung ablehnen. Die Opposition wiederum bezeichnete das Referendum als Debakel für die Regierung. Das politische Tauziehen um die Vereinbarung geht somit weiter.