Sebastian Kurz wirbt in Skopje für Kompromiss im Namensstreit

Mazedonien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2018-09-08 07:00

Einleitung

In Mazedonien findet Ende September eine Volksabstimmung statt, die von großer Bedeutung für die Stabilität des Balkan ist. Abstimmen werden die 1,8 Millionen Bürger Mazedoniens über die Vereinbarung, mit der Skopje und Athen den Streit um den Staatsnamen beigelegt haben, der bereits mehr als 25 Jahre dauert. Der

Detail

In Mazedonien findet Ende September eine Volksabstimmung statt, die von großer Bedeutung für die Stabilität des Balkan ist. Abstimmen werden die 1,8 Millionen Bürger Mazedoniens über die Vereinbarung, mit der Skopje und Athen den Streit um den Staatsnamen beigelegt haben, der bereits mehr als 25 Jahre dauert. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Mazedonien künftig Nord-Mazedonien heißt; wird die Vereinbarung umgesetzt, wird Griechenland im Gegenzug seine bereits 10 Jahre dauernde Blockade der Aufnahme Mazedoniens in die NATO aufgeben und auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU können dann im Juni nächsten Jahres beginnen.

Wie wichtig der Westen das mazedonische Referendum nimmt, zeigt schon der internationale Besuchsreigen, der dieser Tage in Skopje stattfindet. Vorgestern sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Führung des zwei Millionen Einwohner zählenden Balkan-Landes. Heute kommt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, gestern war Bundeskanzler Sebastian Kurz in Skopje. Kurz traf mit Ministerpräsident Zoran Zajev, dessen albanischen Koalitionspartner, dem Vorsitzenden der Partei DUI, Ali Ahmeti, aber auch mit dem nationalkonservativen Oppositionsführer Christian Mickoski zusammen; dessen Partei ist gegen den Kompromiss, ist aber für EU und NATO, und auch eine Schwester-Partei der ÖVP. Die Botschaft von Sebastian Kurz lautete generell: "Der Namensstreit lähmt das Land seit über 20 Jahren. Wir sind daher alle mit einem Ziel hier, nämlich dafür zu werben, dass sich die Menschen beim Referendum beteiligen, und auch für die Lösung des Namensstreits stimmen. Das kann eine positive Dynamik für Mazedonien aber auch für die gesamte Region des Westbalkan auslösen."

Der Aufruf zur Teilnahme an der Volksabstimmung hat mit der Rechtslage in Mazedonien zu tun. Erstens müssen mehr als 50 Prozent aller Stimmbürger am Referendum teilnehmen, und zweitens muss die Mehrheit für den Kompromiss mit Griechenland stimmen. Vor allem die erste Hürde ist nicht zu unterschätzen, weil viele Bürger Mazedoniens im Ausland leben, doch die Diaspora nimmt an sich nur in sehr geringer Zahl an Abstimmungen und Wahlen teil. Daher ist es auch besonders wichtig, welche endgültige Haltung die nationalkonservative Partei unter Christian Mickoski zum Referendum einnimmt. Verzichtet sie auf einen Boykott, wird das nötige Quorum leichter zu erreichen sein. Die Entscheidung soll am Montag bekanntgegeben werden, daher war der Zeitpunkt der Besuche von Kurz und Merkel gut gewählt, weil beide Politiker wohl auf ihre Schwesterpartei eingewirkt haben werden, die historische Chance eines Kompromisses im Namensstreit nicht zu verspielen.