Tauwetter im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien?

Mazedonien / Radio / FJ7 / 2018-02-19 07:00

Einleitung

Seit dem Zerfall des alten Jugoslawien tobt der Namensstreit Mazedonien und Griechenland. Athen sieht hinter dem Namen Mazedonien kulturelle und territoriale Ansprüche auf seine Gebiete im Norden und blockiert daher seit Jahren den Beitritt von Mazedonien zu EU und NATO; in internationalen Organisation muss sich das Land „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ nennen. Ein Kompromiss könnte nun vielleicht Ober-, Nord-, oder Neu-Mazedonien lautet. Kompliziert ist der

Detail

Seit dem Zerfall des alten Jugoslawien tobt der Namensstreit Mazedonien und Griechenland. Athen sieht hinter dem Namen Mazedonien kulturelle und territoriale Ansprüche auf seine Gebiete im Norden und blockiert daher seit Jahren den Beitritt von Mazedonien zu EU und NATO; in internationalen Organisation muss sich das Land „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ nennen. Ein Kompromiss könnte nun vielleicht Ober-, Nord-, oder Neu-Mazedonien lautet. Kompliziert ist der Streit auch deshalb, weil es nicht nur um den Namen, sondern auch um Produktbezeichnungen, die Sprache oder die Geschichte geht; über all diese Fragen hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Skopje mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev gesprochen; hier sein Bericht:

Der Namensstreit ist auch ein Streit um das antike Erbe. Die nationalistische Regierung goss jahrelang noch Öl ins Feuer, indem sie nicht nur Denkmäler nach Alexander dem Großen benannte, sondern auch den Flughafen von Skopje und die Autobahn nach Thessaloniki.. Die seit Dezember amtierende neue Regierung unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev wird dagegen Flughafen und Autobahn umbenennen, die statt Alexander nun Freundschaft heißen soll. Griechenland reagierte positiv. Unter Führung von UNO-Vermittler Mathiew Nimitz fand in Wien jüngst seit vielen Jahren die erste Verhandlungsrunde im Namensstreit statt; sie bewertet in Skopje Zoran Zaev so:

"Die Verhandlungen haben in Wien gut begonnen und dauerten einen ganzen Tag. wobei der UNO-Vermittler Mathiew Nimitz auch einige neue Ideen präsentiert hat. Eine erste Annäherung beider Positionen fand in Wien statt, dieser Prozess muss sich nun fortsetzen."

Konkret geht es um sieben Punkte, deren Inhalt aber nicht veröffentlicht wurde. Klar ist aber, dass es in der Namensfrage nicht nur um den Staatsnamen, sondern auch um die Identität Mazedoniens geht. Denn das geringere Problem ist, ob der Staat international nun Nord- oder Neues-Mazedonien heißt; die wirklich große Herausforderung besteht darin, ob Griechenland darauf beharrt, dass Mazedonien auch seine Verfassung und damit seine Identität ändern muss; dass hieße dann die Änderung aller Dokumente aber auch der Bezeichnung der Sprache. Dazu sagt Zoran Zaev:

"Das Problem das Griechenland hat, hat es mit dem Staatsnamen Mazedonien. In den sieben Punkten kommt das Thema Identität nicht vor; das ist gut, weil Identität ein persönliches Gefühl ist, das kann kein Vertrag ändern. Alle anderen Fragen sind Teil der Verhandlungen, doch wir müssen achtgeben, dass wir die Frage der Identität nicht berühren, die weder durch eine Abstimmung im Parlament noch durch eine Volksabstimmung geändert werden kann. Daher müssen wir die Namensfrage so lösen, wie das wichtig für Griechenland ist, uns aber unsere Würde lässt."

Zoran Zaev und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras können offensichtlich miteinander; Zaev ist auch bestrebt, die nunmehrige nationalistische Opposition einzubinden; sie ist wegen massiver Korruptionsvorwürfe aus ihrer Regierungszeit noch in der politischen Defensive. Innenpolitisch schwieriger hat es derzeit Alexis Tsipras, wobei der Namensstreit wohl vor allem ein Instrument im innenpolitischen Kampf sein dürfte. Daher wäre eine Lösung in den kommenden Monaten so wichtig; Zoran Zaev ist vorsichtig optimistisch:

"Ich glaube, dass wir die Verhandlungen bis zum NATO-Gipfel im Juli erfolgreich abschließen können. Dieser Gipfel soll zweifellos festhalten, was bis dahin vereinbart wurde. Es wäre keine große Sache, wenn das Problem im August, September oder Oktober gelöst wird. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass jeder Monat später neue Hindernisse bringen kann. Denn in beiden Ländern gibt es Nationalismus, daher wäre es gut, dass diese Frage so rasch wie möglich gelöst wird."

Kommt es zu dieser Lösung wird die Bevölkerung in Mazedonien das letzte Wort bei einem Referendum sprechen.