Grenzstreit um die Bucht von Piran

Kroatien / Radio / FJ7 / 2018-01-25 07:00

Einleitung

Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat.

Detail

Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer beider Länder hatten bisher keine massiven Probleme; negativ ist aber die Beispielswirkung für den Balkan. Was als Beispiel für andere Grenzkonflikten im ehemaligen Jugoslawien hätte dienen sollen, hat stattdessen zu neuen politischen Konflikten zwischen den Nachbarstaaten geführt, die beide noch dazu Mitglieder von EU und NATO sind. Slowenien will jedenfalls auch den Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone weiter blockieren, solange die kroatische Regierung den Schiedsspruch nicht umsetzt;

So wunderschön die Bucht von Piran ist, so schwer verständlich ist für den Normasterblichen der verbissene Grenzstreit; er ist eine Erblast aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien; damals gab es keine definierte Seegrenze zwischen den Teilrepubliken. In der Bucht selbst führt der Streit nun zum regelmäßigen Paarlauf von Schiffen der slowenischen und kroatischen Polizei, sobald ein Fischerboot aktiv ist. Die Polizei beider Länder ist sehr zurückhaltend, registriert und filmt aber das Fischerboot. Slowenien rüstet sich auch für Geldstrafen für kroatische Fischer, die bisher aber noch nicht verhängt wurden. Laibach beharrt bisher offiziell strikt auf der Umsetzung des Schiedsspruchs durch Kroatien; warum erläutert in Laibach Außenminister Karl Erjavec so: „Die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien ist sehr wichtig, weil Kroatien auch mit den übrigen Staaten des ehemaligen Jugoslawien keine definierte Grenze hat. Daher wäre die Missachtung des Schiedsspruchs dann kein Modell für die Lösung offener Grenzfragen im Westbalkan, der noch immer instabil ist. Offene Grenzfragen könnten somit den Westbalkan zusätzlich destabilisieren.“ Sollte Kroatien nicht demnächst einlenken, will Slowenien Klage vor der EU erheben; dazu sagt Karl Erjavec: „Zunächst müssen wir die Klage an die EU-Kommission schicken, die dann selbst entscheidet, ob sie die Klage übernimmt und selbst klagt, oder ob sie das Verfahren an Slowenien abtritt. Angesichts der Haltung der EU-Kommission, die für die Umsetzung des Schiedsgerichtsurteils ist, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Klage übernimmt und das Verfahren fortsetzt.“ Kroatien sieht das anders; die Rechtsmeinung der Regierung formuliert die Staatssekretärin im kroatischen Außenministerium, Andreja Metelko-Zgombic so „Die EU hat keine formelle Zuständigkeit, um diese bilaterale Frage zu lösen. Unserer Ansicht nach gibt es keine Grundlage dafür, dass Slowenien vor dem EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen Kroatien einleitet, weil Kroatien den gemeinsamen Rechtsbestand der EU nicht verletzt. Sollte Slowenien aber klagen, wird Kroatien seine Interessen vor diesem Gerichtshof zu wahren wissen.“Kroatien wolle eine Lösung des Streits durch Verhandlungen mit Slowenien erreichen, sagt Metelko-Zgombic: „Der Schiedsspruch, den Kroatien nicht akzeptiert, hat doch etwas Gutes gebracht, weil er gezeigt hat, dass extreme Forderungen Sloweniens, selbst für das kompromittierte Schiedsgericht nicht annehmbar waren. Da Slowenien den Spruch anerkennt, gibt auf dessen Basis einen guten Raum für abschließende Verhandlungen über die Grenze. Sehr wichtig ist der ständige Aufruf zum Dialog aus Brüssel, weil eine abschließende Lösung vielleicht nicht so weit entfernt ist, wie das mediale Schlagzeilen vermuten lassen.“Konkrete Vorschläge soll Kroatien bereits vor wenigen Wochen Slowenien unterbreitet haben.