Andrej Plenkovic zu Regierung und Flüchtlinge

Kroatien / Radio / FJ7 / 2016-09-14 07:00

Einleitung

In Kroatien haben gestern ab späten Nachmittag die Koalitionsgespräche zwischen der nationalkonservativen HDZ und der Bürgerbewegung MOST begonnen. Die HDZ gewann bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 61 Mandaten klar die relative Mehrheit; MOST belegte mit 13 Sitzen den dritten Platz. Most HAT VOR DER Wahl sieben Forderungen für eine Koalition gestellt. Sie reichen von Gehaltskürzungen für faule Abgeordnete über eine Änderung der Rolle der Nationalbank bis hin zu einer Änderung der Abfallbewirtschaftung in Kroatien. Im Exklusivinterview mit unserem Korrespondent Christian Wehrschütz kommentiert der neue HDZ-Vorsitzende Andrej Plenkovic diese Forderungen so:

Detail

In Kroatien haben gestern ab späten Nachmittag die Koalitionsgespräche zwischen der nationalkonservativen HDZ und der Bürgerbewegung MOST begonnen. Die HDZ gewann bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 61 Mandaten klar die relative Mehrheit; MOST belegte mit 13 Sitzen den dritten Platz. Most HAT VOR DER Wahl sieben Forderungen für eine Koalition gestellt. Sie reichen von Gehaltskürzungen für faule Abgeordnete über eine Änderung der Rolle der Nationalbank bis hin zu einer Änderung der Abfallbewirtschaftung in Kroatien. Im Exklusivinterview mit unserem Korrespondent Christian Wehrschütz kommentiert der neue HDZ-Vorsitzende Andrej Plenkovic diese Forderungen so:



„In die Gespräche mit MOST gehe ich offen und sehr rational hinein. Die Forderungen von MOST beinhalten sieben Punkte, für die ich grundsätzlich Verständnis habe. Nötig sind aber zusätzliche Erläuterungen, weil es um Gesetzesvorhaben geht, die ich noch nicht gesehen habe. Daher wollen wir von MOST genaue Erläuterungen zu einzelnen Punkten; danach werden wir im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit ein Gesamtpaket für die Zukunft Kroatiens vereinbaren. Kroatien braucht eine stabile Regierung, die vier Jahre hält.“



Für eine absolute Mehrheit im Parlament mit seinen 151 Mandaten brauchen HDZ und MOST noch weitere Partner. Dazu hat Andrej Plenkovic bereits klare Vorstellungen:



„Ich bin überzeugt, dass ich als künftiger Regierungschef auch einen Weg finde, um die Unterstützung aller acht Abgeordneten der nationalen Minderheiten zu bekommen. Darüber hinaus werden wir auch mit anderen Parteien sprechen, die uns weltanschaulich nahestehen. Ich habe persönlich bereits mit dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandic gesprochen, und glaube, dass wir auch mit seinen zwei Abgeordneten eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung erzielen können.“



Im Vorjahr war Kroatien in der Migrationskrise zwar nur ein Durchzugsland, stand aber trotzdem beim Transport der Flüchtlinge vor enormen Herausforderungen. Zur Politik, die die EU in dieser Frage verfolgen soll, sagt Plenkovic:



„Das Problem der Migration muss man dort lösen, wo es entsteht. Daher muss die Außenpoltik der EU stark und darauf ausgerichtet sein, durch internationale Anstrengungen die Kriege im Irak und in Syrien zu beenden. Hinzu kommen Gespräche mit der Türkei, ungeachtet von deren innenpolitischer Lage; die Türkei ist hier ein Schlüsselland, weil die Migranten über dieses Land nach Griechenland und in andere Staaten ziehen. Die EU muss ihre Außengrenze effizient schützen, muss aber auch ihren Rechtsbestand achten, muss die Dubliner Vereinbarungen ändern, damit sie handhabbar werden. Die EU muss aber auch dazu beitragen, dass die nationalen Vorschriften und internationalen Vereinbarungen ansprechend umgesetzt werden. Die Politik von Angela Merkel „Wir schaffen das“, war zu einem bestimmten Zeitpunkt gut, doch diese Politik hat ihre Grenzen, wie wir das an den Wahlen in Deutschland gesehen haben.“



Die Forderung des Luxenburger Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen seiner Migrationspolitik aus der EU auszuschließen, lehnt Andrej Plenkovic ab:



„Das ist kein guter Stil, den Ausschluss eines Mitgliedslandes aus der EU zu verlangen. Wir haben genügend Probleme wegen der falschen Entscheidungen von David Cameron und wegen des negativen Referendums in Großbritannien.“