Zehn Jahre Unabhängigkeitserklärung Kosovo

Kosovo / Radio / Europajournal / 2018-02-16 18:00

Einleitung

Vor zehn Jahren, am 17.2.2008, erklärte die ehemalige serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit von Serbien. Während die albanische Mehrheitsbevölkerung in Pristina und anderen Städten jubelten, reagierten die Kosovo-Serben geschockt. Serbien bekräftigte, die Abspaltung niemals anzuerkennen und im Stadtzentrum von Belgrad kam es zu Demonstrationen und Plünderungen von Geschäften. Zehn Jahre später ist die Gesamtlage viel ruhiger und nüchterner. Die Serben des Kosovo haben weitgehende Bewegungsfreiheit, das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit entspannt sich, und auch die Integration des serbisch dominierten Nordens in den kosovarischen Staat macht Fortschritte. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad, die seit sieben Jahren in Brüssel unter Vermittlung der EU stattfinden; doch Serbien und weitere fünf EU-Mitglieder erkennen

Detail

Vor zehn Jahren, am 17.2.2008, erklärte die ehemalige serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit von Serbien. Während die albanische Mehrheitsbevölkerung in Pristina und anderen Städten jubelten, reagierten die Kosovo-Serben geschockt. Serbien bekräftigte, die Abspaltung niemals anzuerkennen und im Stadtzentrum von Belgrad kam es zu Demonstrationen und Plünderungen von Geschäften. Zehn Jahre später ist die Gesamtlage viel ruhiger und nüchterner. Die Serben des Kosovo haben weitgehende Bewegungsfreiheit, das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit entspannt sich, und auch die Integration des serbisch dominierten Nordens in den kosovarischen Staat macht Fortschritte. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad, die seit sieben Jahren in Brüssel unter Vermittlung der EU stattfinden; doch Serbien und weitere fünf EU-Mitglieder erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo weiter nicht an, während Brüssel jüngst klar gemacht hat, dass ohne schriftliche und dauerhafte Normalisierung der Beziehungen an einen EU-Beitritt nicht zu denken ist. Für große Frustration sorgt unter den Albanern auch, dass der Kosovo noch immer keine Visa-Freiheit für Reisen in die EU erhalten hat. Neben den Mühen der EU-Annäherung und der Verhandlungen mit Serbien hat auch die Entwicklung im Kosovo für viel Ernüchterung unter den Albanern gesorgt. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist weiter schwierig, ausländische Investoren Mangelware, Korruption und Bürokratie weiter ein großes Problem. Doch angesichts der enorm schwierigen Ausgangslage und der vielen Fehler, die auch die EU und ihre Mitglieder im Kosovo und am Balkan begangen haben, ist zweifelhaft, ob in diesen zehn Jahren viel mehr beim Aufbau dieses jüngsten Staates in Europa zu erreichen war; Aus dem Kosovo berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Es war ein ungeheurer Jubel, der vor zehn Jahren, am 17. Februar 2008, in den Straßen von Pristina und in anderen Städten des Kosovo herrschte. Das Geschäft ihres Lebens machten fliegende Händler; Fahnen des Kosovo, die albanische Flagge sowie Fahnen der USA fanden reißenden Absatz, schließlich feierte die albanische Mehrheitsbevölkerung die Loslösung von Serbien, die nun, neun Jahre nach dem Ende des NATO-Krieges, auch offiziell verkündet wurde. Noch gut an den Jubel erinnert sich Bardhyl Salihu, der damals 18 Jahre alt war. Nach seinem Studium in Wien und London kehrte er vor einigen Jahren zurück, um seinem Vater, einem Augenarzt, beim Aufbau eines Geschäfts zu helfen. Am Stadtrand von Pristina hat die Familie einen Optiker-Geschäft eröffnet; der Vater führt die Sehtests durch, der Sohn organisiert die Termine und verkauft Brillen; sie kosten zwischen 30 und 160 Euro, je nachdem, ob es türkische Modelle oder Markenbrillen aus Italien oder Frankreich sind. Die meisten Kunden kaufen Brillen um etwa 30 Euro. Bardhyl Salihu ist nunmehr 28 Jahre alt; nach zehn Jahren ist die rosarote Brille der Ernüchterung gewichen:

„Wir sind enttäuscht, dass es nur wenige ausländische Investitionen gibt, dass das Wirtschaftsklima weiter sehr schwierig ist, dass es keine Eigentumssicherheit gibt und dass das Rechtssystem nicht funktioniert.“

Am schlimmsten sei aber, dass für den Kosovo als einziges Land des Balkan noch immer Visapflicht für Riesen in die EU bestehe, betont Bardhyl Salihu:

„Das ist das Frustrierendste für einen Bürger, weil das Verfahren zur Visaerteilung sehr kompliziert und schwerfällig ist. Man wird wie ein Krimineller behandelt und hat das Gegenteil zu beweisen, dass man genug Geld hat; nach all dem bekommt man das Visum nur für einige Tage. Wenn man sieht, dass andere Staaten Visafreiheit haben, wie die Ukraine, in der Krieg herrscht, oder wenn Deutschland eine Million Syrer aufgenommen hat, die aus einer völlig anderen Kultur stammen, dann wird das noch frustrierender, zumal unsere Nachbarsaaten einen ähnlichen Lebensstandard haben wie wir, aber kein Visum brauchen.“   

Diese Visafreiheit gewährte die EU bisher nicht, weil das Parlament in Pristina noch immer nicht das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert hat, das 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Dieses Versäumnis hat vor allem innenpolitische Gründe, weil die Opposition der Regierung das Leben schwer machen wollte; dazu sagt in Pristina der stellvertretende Regierungschef Dardan Gashi:

"Das ist kein Streit zwischen Montenegro und dem Kosovo, wir sind einander sehr freundlich gesonnen; dass ist eher ein interner Streit politischer Parteien; das ist ein Streit, den man nationalistisch hochgekocht hat, aber in den vergangenen Wochen gibt es da eine Besinnung, dass das nirgends hinführt, und ich glaube wir sind auf dem besten Weg das zu beenden."

Die Frage ist nur wann; bis dahin sind vor allem die einfachen Kosovaren die Leidtragenden, denn Politiker haben geringere Probleme, ein Visum zu bekommen. Dardan Gashi hat lange in Wien gelebt; im Kosovo war er vor Jahren bereits Umweltminister; jetzt ist Gashi für strategische Auslandsinvestitionen zuständig; auch dabei sieht er Fortschritte; Dardan Gashi:

"Es gibt Besserungen; wir haben im Dezember zum Beispiel einen Vertrag über 1,2 Milliarden Euro unterschrieben mit einer amerikanischen Firma, die hier das wohl letzte Kohlekraftwerk in Europa bauen wird; uns sonstige andere Investitionen, also es gibt Verbesserungen, aber das greift langsam; und die Stimmung ist zurecht betrübt."

Denn trotz eines Wirtschaftswachstums von vier Prozent im Vorjahr und einer niedrigen Inflationsrate, beträgt die Arbeitslosenrate noch immer etwa 30 Prozent. Wie wenig im Kosovo mit seinen geschätzten 1,8 Millionen Einwohnern produziert wird, zeigen zwei Zahlen: 60 Prozent der Budgeteinnahmen entfielen 2016 auf Zölle, die Überweisungen von Auslandsalbanern werden auf 17 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes geschätzt; das Außenhandelsdefizit ist groß; trotzdem sieht der langjährige Außenminister Enver Hoxhaj, die Entwicklung des Kosovo grundsätzlich positiv:

"Abgesehen von Visa, weiß ein junger Mensch, dass wir im Kosovo weiter ziemlich viele Probleme haben; aber wir haben nie besser gelebt als wir heute leben. Natürlich bleibt die Wirtschaft die größte Herausforderung für uns als politische Elite; aber ich glaube, dass gute Zeiten kommen werden, wobei wir in den vergangenen zehn Jahren auch die wirtschaftliche Lage ziemlich verbessert, obwohl wir nicht in der Lage waren, allen Menschen Arbeit zu geben." 

Hoxhaj hat ebenfalls lange in Wien gelebt; derzeit ist auch er einer der Stellvertreter von Ministerpräsident Ramush Haradinaj; Enver Hoxhaj betont, dass es in den vergangenen zehn Jahren vor allem um die Staatsbildung des Kosovo gegangen sei:

"Wir haben politische Institutionen aufgebaut auf zentraler Ebene; wir haben eine neue Verfassung verabschiedet und auch umgesetzt; wir haben eine multiethnischen, demokratischen, säkularen Kosovo aufgebaut; das bedeutet, der erste Fokus war, wie man im Kosovo die Staatlichkeit konsolidiert. und der zweite Fokus war, wie man diesen Staat in die internationale Gemeinschaft integriert. Bisher sind es 115 Staaten, die Kosovo anerkannt haben; wir sind Mitglied in 67 internationalen Organisationen; wir haben auch mit der EU ein SAA unterzeichnet und wir sind jetzt dabei, dieses Abkommen umzusetzen."

Die EU mag Teil der Lösung für die Probleme des Kosovo sein, fünf ihrer 28 Mitglieder sind aber auch Teil des Problems, weil sie seit zehn Jahren die Unabhängigkeit des Kosovo aus rein innenpolitischen Motiven nicht anerkennen. Die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben schildert die langjährige Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Österreicherin Ulrike Lunacek, so:

"Ich habe den Eindruck, dass auch von den 23 Anerkenner-Staaten im allgemeinen zu wenig getan wurde, um die fünf anderen dazu zu bewegen; ja, es erschwert massiv die Glaubwürdigkeit der EU, und es führt auch dazu, dass vor allem die Kommission sich fünf Mal drehen muss, und versuchen muss, irgendwelche Formulierungen zu finden, die dann im Rat halten. Also das erschwert einfach die Arbeit, auch der EU-Kommission massiv; und außerdem würde eine Anerkennung durch alle EU-Mitglieder es auch für Serbien schwieriger machen, so eine Doppelstrategie zu fahren. Also es würde insgesamt alles erleichtern, und auch den Kampf gegen Korruption und OK, denn eine vollwertige Mitgliedschaft in Europol und Interpol, würde auch das erleichtern, aber auch das wird verhindert durch diese Nichtanerkennung."

Umstritten ist die Rolle, die die EU-Justizmission EULEX im Kosovo beim Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität gespielt hat. Ulrike Lunacek bewertet sie grundsätzlich positiv:

"Es ist auf der mittleren und unteren Ebene bis in durchaus hohe Ränge von Verwaltung, Politik und Wirtschaft - hat es sehr viel an Anklagen gegeben, es hat nur nicht immer dafür gereicht, dass es tatsächlich auch Verurteilungen gab. Es gab einige, aber die wirklich Großen, das gelang dann doch nicht, zum Teil, weil der Zeugenschutz zu gering war, zum Teil, weil es auch schwierig war, Länder zu finden, die bereit gewesen wären, Menschen mit Zeugenschutz aufzunehmen, also ihnen auch eine neue Identität zu geben."

Positiv ist zweifellos die Leistung, die EULEX beim Aufbau von Polizei und Zoll gespielt hat; anderseits hätte die EU insgesamt im Kosovo mehr erreichen müssen, in dem sie bereits seit dem Ende des NATO-Krieges präsent ist; Dardan Gashi kritisiert in dem Zusammenhang auch die fehlende klare EU-Perspektive:

"Es ist bedauerlich, dass die EU hier präsent ist seit 12. Juni 1999 in jedem Bereich, also politisch, rechtlich also im Bereich Justiz, Polizei, und dass man dann zum Schluss hinauszögert eine klare Perspektive zu geben aufgrund just dieser Punkte; das Fehlen des Fortschritts im Bereich Justiz und Polizei und Bekämpfung der Kriminalität ist etwas Komisch letzten Endes; dass die, die eigentlich dafür bezahlt wurden und gerufen waren, uns hier zu helfen; im Prinzip ist es ein Eingestehen des Scheiterns der EU-Institutionen hier, weniger als unserer Institutionen."

Zu den wirklich großen Erfolgen im Kosovo zählt jedenfalls, dass sich das Verhältnis zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit normalisiert hat. Die Bewegungsfreiheit der Serben ist ebenso gewährleistet wie ihre persönliche Sicherheit. Zwar sind die Schulen getrennt, doch es gebe durchaus Berührungspunkte, betont die Direktorin einer albanischen Grundschule im Dorf Firaje, Ganimete Xhemajli:

„Es gibt gemeinsame Aktivitäten auch mit den Serben; Dazu zählen Fußball und andere sportliche Wettkämpfe oder die Verkehrserziehungen durch die Polizei. Es gibt keine Probleme mit den Serben.“

Das Dorf Firaje gehört zur Gemeinde Strpce im Grenzgebiet zu Mazedonien; hier leben 10.000 Serben und 3.000 Albaner. Verändert hat sich die Kommunikation zwischen den beiden Völkern, weil in den Schulen die jeweils andere Muttersprache nicht mehr gelehrt wird, erzählt Dragan Redzic, von der Gemeindeverwaltung in Strpce:

„Es ist traurig; die Albaner und die Serben lernen Englisch; und am meisten sprechen sie englisch miteinander; die älteren Albaner dagegen sprechen noch Serbisch. Doch wenn ich nach Prizren fahre, dann spricht dort keiner mehr Serbisch und wir reden Englisch miteinander. Auch hier in Stripce bedient ein serbischer Kellner die albanischen Gäste auf Englisch.“    

Das zur Gemeinde Strpce zählende Skigebiet Brezovica zeigt die Licht- und Schattenseiten der Realität; einerseits tummeln sich dort serbische und albanische Skifahrer friedlich nebeneinander, anderseits wurde bisher nicht in die Erneuerung der Lifte und Hotels investiert, weil zwischen dem Kosovo und Serbien die Eigentumsfrage umstritten ist. Sie konnte auch beim Dialog in Brüssel unter Vermittlung der EU bisher nicht gelöst werden. Die Verhandlungen sind schwierig, auch weil Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt; daher muss oft nach sogenannten statusneutralen Lösungen gesucht werden; im Fall der Telekommunikation dauerten die Verhandlungen fünf Jahre. Ihr Ergebnis erläutert der serbisch Delegationsleiter, Marko Djuric, in Belgrad so:    

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

„Eine Tochter der Telekom-Serbia wurde in Pristina registriert und erhielt auch eine Frequenz nicht nur für ihr bisher eingeschränktes Sendegebiet; gelöst wurde damit auch der Status des Eigentums dieser Firma. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die Tarife gleich bleiben, und dass bei der Verwendung von neuen Telefonnummern dieser Tochtergesellschaft die Nutzer im Kosovo nicht die Ländervorwahl für Serbien wählen müssen. Andererseits wurde vereinbart, dass Pristina eine eigene Vorwahl für das Territorium des Kosovo hat; diese Nummer wurde aber auf Antrag Serbiens unter Vermittlung Österreichs zugeteilt. Diese Nummer wird auf dieselbe Art geführt, wie etwa die Nummer für die Falklandinseln in Großbritannien. Somit ist das keine Ländervorwahl, sondern eine regionale Vorwahl; doch wer aus Österreich anruft, muss nun diese Vorwahl 383 wählen, statt bisher 381.“

Die kosovarische Delegation führte sieben Jahre lang Edita Tahiri; sie sieht ebenfalls positive Ergebnisse, vor allem bei der Integration des serbisch dominierten Nordteils des Kosovo; Edita Tahiri:

„Das wichtigste Ergebnis ist, dass der Kosovo seine Souveränität und Kontrolle auch auf den Norden des Landes ausdehnen konnte. Das gilt für Justiz und Polizei, denn vor der Brüsseler Vereinbarung hatten wir parallele serbische Strukturen im Norden, eine serbische Justiz und Polizei sowie einen serbischen Zoll. Während nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor zehn Jahren noch die beiden Grenzübergänge im Norden von Serbien in Brand gesteckt wurden, um unsere Souveränität herauszufordern, ist jetzt an diesen Übergängen die Kosovo-Polizei präsent. Außerdem wurden die serbischen Polizisten, Staatsanwälte und Richter in das kosovarische Rechtssystem integriert; dasselbe gilt für den Zoll. Außerdem wurde ein integriertes Grenzregime vereinbart, so dass der Kosovo seine Grenze kontrolliert; auch die Zusammenarbeit mit Serbien an diesen Übergängen funktioniert gut.“

Dass der Einfluss Serbiens auf den Kosovo weiter groß ist, dafür sorgen die knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Pristina. Die Mehrparteienkoalition unter Ministerpräsident Ramush Haradinaj hat nur dank der Stimmen der zehn Abgeordneten der „Serbischen Liste“ eine hauchdünne Mehrheit, die stark von Belgrad kontrolliert wird. Nach dem Willen der EU soll die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten durch einen schriftlichen Vertrag bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Hält der Zeitplan, und erfüllt Belgrad auch alle anderen Hausaufgaben, könnte Serbien 2025 der EU beitreten; diese Jahreszahl wird in der neuen Westbalkan-Strategie der EU genannt, die Edita Tahiri kritisiert:

„Die ist nicht ausreichend klar, vor allem, was den Kosovo betrifft. Außerdem gefällt mir nicht, dass Serbien ganz nach vorne gestellt wurde auf dem Weg Richtung EU, weil Serbien in dieser Region vier Aggressionskriege geführt hat; somit hat Serbien eine schlechte Vergangenheit aber eine klare Zukunft, während wir, die wir gerechte Kriege für Freiheit und Unabhängigkeit geführt haben, wir hatten eine klare Vergangenheit, während unsere Zukunft nicht so klar ist. Daher hätte die EU gerechter gegenüber den Staaten des Westbalkan und gegenüber Kosovo sein sollen.“    

Für neue Spannungen mit Serbien könnte das 2017 in Den Haag gegründete Sondergericht sorgen, das sich praktisch nur mit Verbrechen der albanischen Befreiungsbewegung UCK im Kosovo-Krieg des Jahres 1999 befassen soll. Werden hochrangige Kosovo-Albaner zur „Unzeit“ angeklagt, könnte das neuerlich die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien erschweren, in dem bisher keine öffentliche Aufarbeitung der Verbrechen stattgefunden hat, die auch im Kosovo verübt worden sind. All diese Unwägbarkeiten spielen natürlich auch für die Lebensplanung der Kosovaren eine Rolle. Im Land bleiben und hoffen, oder auswandern, die Frage stellen sich viele; dazu zählt in Pristina auch der Optiker Bardhyl Salihu:

  

„Für meine Frau und mich ist das immer ein Dilemma, ob wir hier bleiben und unsere Kinder im Kosovo großziehen sollen. Das hat mit mangelnden Möglichkeiten, mit der Luftverschmutzung und anderen negativen Lebensbedingungen zu tun. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Auswanderung eine Lösung ist; da geht es um Arbeitsplätze für uns, zweitens wären wir von unserer Familie getrennt. Daher wollen wir unsere Kinder hier großziehen, doch wir schließen Auswanderung nicht aus, vor allem, weil meine Frau lange in Deutschland gelebt hat und auch dort arbeiten könnte.“

Und mit welchen Gefühlen wird er morgen in Pristina den zehnten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo feiern? Dazu sagt Bardhyl Salihu:

„Nicht so leidenschaftlich wie vor zehn Jahren, weil es ein Gefühl der Enttäuschung gibt; zehn Jahre ist eine lange Zeit, in diesem Zeitraum haben wir viel größere Fortschritte erwartet als es tatsächlich gab. Doch wir hoffen, dass die nächsten zehn Jahre eine Erneuerung bringen werden.“