Wahlen verschärfen politische Krise in Bosnien

Bosnien / Radio / J18 / 2018-10-08 18:00

Einleitung

In Bosnien und Herzegowina haben gestern allgemeine Wahlen stattgefunden; sie dürften die politische Krise weiter verschärfen, die das Land der Bosniaken, Serben und Kroaten seit Jahren lähmt. Ein Grund dafür ist das Ergebnis für die Wahl zum drei Personen zählenden Staatspräsidium; ihm wird nun ein erklärter serbischer Nationalist und ein Kroate angehören, der seinen Sieg dem Wahlsystem verdankt, der aber von der Mehrheit der Kroaten nicht als ihr Vertreter anerkannt wird. Sicher ist auch, dass die Regierungsbildung sehr schwierig werden wird. Aus Sarajewo berichtet Christian Wehrschütz

Detail

In Bosnien und Herzegowina haben gestern allgemeine Wahlen stattgefunden; sie dürften die politische Krise weiter verschärfen, die das Land der Bosniaken, Serben und Kroaten seit Jahren lähmt. Ein Grund dafür ist das Ergebnis für die Wahl zum drei Personen zählenden Staatspräsidium; ihm wird nun ein erklärter serbischer Nationalist und ein Kroate angehören, der seinen Sieg dem Wahlsystem verdankt, der aber von der Mehrheit der Kroaten nicht als ihr Vertreter anerkannt wird. Sicher ist auch, dass die Regierungsbildung sehr schwierig werden wird. Aus Sarajewo berichtet Christian Wehrschütz

In Bosnien und Herzegowina wird das Staatspräsidium in den zwei Teilstaaten gewählt; im serbischen Teilstaat siegte der Nationalist Milorad Dodik; er droht regelmäßig mit der Abspaltung und zweifelt an der Lebensfähigkeit des Gesamtstaates. Die beiden anderen Mitglieder des Staatspräsidiums werden in der bosniakisch-kroatischen Föderation gewählt. Bei den Kroaten siegte Zeljko Komsic, aber nur dank bosniakischer Stimmen. Der Vertreter der stärksten Kroaten-Partei unterlag knapp; sie erkennt Komsic nicht als legitimen Vertreter an. Auch die Regierung in Kroatien kritisierte dieses Ergebnis; Agram hatte im Wahlkampf die stärkste Kroaten-Partei klar unterstützt. Zu allen Problemen kommt noch hinzu, dass die Wahl zum Parlament in der Föderation rechtlich äußerst fragwürdig ist; denn das Wahlgesetz hob der Verfassungsgerichtshof bereits vor zwei Jahren auf. Doch auf ein neues Gesetz konnten sich Bosniaken und Kroaten auch nach 18 Monaten Verhandlungen nicht einigen; somit bleibt offen, ob die Institutionen im bosniakisch-kroatischen Teilstaat überhaupt legal gebildet werden können. Noch nicht völlig klar ist die Machtverteilung in serbischen Teilstaat; zwar proklamierte sich die Partei von Milorad Dodik auch bei der Wahl zum Präsidenten der Republika Srpska zum Sieger; dieses Ergebnis hat die Opposition aber noch nicht anerkannt. Sie fordert eine Neuauszählung weil das Ergebnis recht knapp und die Zahl ungültiger Stimmen sehr hoch ist.