Umstrittenes Referendum

Bosnien / Radio / SoJ / 2016-09-25 07:00

Einleitung

Im serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina findet heute ein umstrittenes Referendum statt. Die Stimmbürger sollen sich dazu äußern, ob sie den 9. Jänner als Feiertag der sogenannten Republika Srpska behalten wollen. Diesen Feiertag hat der bosnische Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil er Kroaten und

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Im serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina findet heute ein umstrittenes Referendum statt. Die Stimmbürger sollen sich dazu äußern, ob sie den 9. Jänner als Feiertag der sogenannten Republika Srpska behalten wollen. Diesen Feiertag hat der bosnische Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil er Kroaten und Bosniaken diskriminiert, die im serbischen Landesteil wohnen. Aus Banja Luka, der Landeshauptstadt der Republika Srpska, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:



Der 9. Jänner ist der Tag, an dem 1992 die Republika Srpska ausgerufen wurde. Gleichzeitig ist das der orthodoxe Feiertag des Heiligen Stefan. Diesen Feiertag bekämpfte ein führender Politiker der Bosniaken vor dem Verfassungsgerichtshof als diskriminierend, der der Klage stattgab. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und sein Partei SNSD wollen dieses Urteil nicht akzeptieren und setzten daher für heute eine Volksabstimmung an; sie untersagte der Verfassungsgerichtshof und auch EU und USA sind dagegen. Rein rechtlich ist das Referendum somit wirkungslos, und nach dem Referendumsgesetz der Republika Srpska auch nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der 1,2 Millionen Stimmberechtigten daran teilnehmen. Ob diese Zahl erreicht wird, ist fraglich, weil viele Stimmbürger im Ausland arbeiten und die Bosniaken im serbischen Landesteil die Abstimmung boykottieren wollen. Doch eine unabhängige Überprüfung der Stimmbeteiligung gibt es nicht. Politisch haben der Streit um den 9. Jänner und das Referendum aber eine Verfassungskrise in Bosnien und Herzegowina ausgelöst. Davon hofft Milorad Dodik profitieren zu können; er präsentiert sich eine Woche vor den Lokalwahlen in Bosnien als kompromissloser Verteidiger der bosnischen Serben, deren nicht besonders rosige soziale Lage durch den Nationalitätenkonflikt in den Hintergrund tritt. Die Stimmlokale schließen um 19 Uhr; Ergebnisse sind für den späten Abend zu erwarten.