Albanien vor der Wahl

Albanien / Radio / MiJ / 2017-06-24 12:00

Einleitung

In Albanien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. Nach monatelangen Spannungen zwischen der Regierung unter dem Sozialisten Edi Rama und der oppositionellen Demokratischen Partei verlief der kurze Wahlkampf ruhig. Dafür gesorgt haben USA und EU, die Mitte Mai ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition erzwangen. Faire und freie Wahlen gelten als eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU; den Kandidatenstatus hat Albanien seit drei

Detail

In Albanien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. Nach monatelangen Spannungen zwischen der Regierung unter dem Sozialisten Edi Rama und der oppositionellen Demokratischen Partei verlief der kurze Wahlkampf ruhig. Dafür gesorgt haben USA und EU, die Mitte Mai ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition erzwangen. Faire und freie Wahlen gelten als eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU; den Kandidatenstatus hat Albanien seit drei Jahren; doch in dem Land grassieren Korruption und damit verbunden auch der großflächige Anbau von Cannabis; Doch Albanien hat auch seine positiven Entwicklungen genommen; dazu zählen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Modernisierung der Hauptstadt Tirana, und die nun endlich beschlossene Justizreform, deren Umsetzung im Herbst beginnen soll; aus dem Land der Skipetaren berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Albanien sind die Wahlkämpfe stets sehr amerikanisiert, und zwar bei allen drei relevanten Parteien; das sind die Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama, die oppositionellen Demokraten von Lulzim Basha und die Sozialistische Bewegung für Integration von Ilyr Meta; auch dieses Mal dominierte das US-Vorbild vom Luftballon bis zum leger gekleideten Parteiführer, der sein Bad in der vorwiegend schütteren und wohl bezahlten Menge nahm, denn einfache Bürger zog es nicht in Massen zu den Kundgebungen; diese Mal standen alle drei Parteiführer auf einer Plattform inmitten ihrer Anhänger, ein Auftreten das eher an einen Propheten erinnerte, der zu seinen Jüngern predigt, die ohnehin wissen, wann sie zu jubeln haben. Nach den obligatorischen Einpeitschern, trat dann der Spitzenkandidat auf; im Falle der Sozialisten kann Edi Rama als Regierungschef auch tatsächlich auf Erfolge verweisen wie etwa auf die Territorial- und Bildungsreform; doch natürlich übertrieb auch Edi Rama maßlos:

“Heute haben wir vielleicht nicht das Albanien, das wir wollen, doch es kann nicht mehr mit dem verglichen werden, das wir vor 44 Monaten hatten. So gibt es keine Teilung mehr zwischen den Ehrlichen und Gesetzestreuen, die ihre Steuern und ihre Stromrechnungen bezahlen und anderen, die nicht zahlen, weil sie von mächtigen Personen in Tirana geschützt werden. Viele Wahlversprechen haben wir gehalten; das wichtigste ist die Justizreform; Richter und Staatsanwälte werden durchleuchtet werden; die Justiz wird schrittweise von Korruption befreit.“

Diese Durchleuchtung der 800 Staatsanwälte und Richter durch Kommissionen wird zwar Jahre dauern aber wohl abschreckende Wirkung haben; nicht beseitigt werden dadurch andere Schwächen des Justiz- und Staatswesens, die ausländische Investoren bisher abschrecken und immer mehr junge Albaner zur Auswanderung treiben. Zu den Fortschritten in Albanien zählt trotzdem der kurze und weitgehend ruhige Wahlkampf, der auf den Mitte Mai geschlossenen Burgfrieden zwischen Edi Rama und Lulzim Basha, zurückzuführen ist. Bei seinen Auftritten war Lulzim Basha bestrebt, Siegessicherheit zu verbreiten:

“Am Sonntag wird eine große Union der Albaner einer Republik von Korruption und Kriminalität und dem korruptesten Regime ein Ende bereiten, das Albanien in ein Drogenlager verwandelt hat.“

Tatsächlich blühte auch im Vorjahr der illegale Anbau von Cannabis; bei Kontrollflügen über nur 15 Prozent des albanischen Territoriums entdeckten italienische Fahnder 200 Hektar von Cannabispflanzen; zwischen 2000 und 4.000 Tonnen dieser Droge dürften pro Jahr produziert werden; ein guter Teil der Drogenhändler auch in Österreich stammt aus Albanien. All das wäre nicht möglich, wenn die Drogenprofiteure nicht Verbindungen bis ganz nach oben in Tirana hätten. Ob die künftige Regierung im Kampf gegen die Drogen ernst machen wird, bleibt abzuwarten. Offen ist auch, wer sie bilden wird; Umfragen sagen Edi Rama einen klaren Sieg voraus, doch diese Umfragen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Klar ist in Albanien nicht einmal die Zahl der Wähler; auf den Listen stehen 3,4 Millionen, doch nur etwa 3 Millionen Einwohner hat das Balkan-Land. Veraltete Wählerlisten, eine Million Albaner im Ausland und ein schlechtes Meldewesen sind die Gründe für eine derartige Diskrepanz, die den Wahlbetrug begünstigt, der in Albanien ebenfalls weit verbreitet ist.